OLG Celle: Voraussetzungen für Ende der Ruhenszeit und für Zurückwechseln aus Basistarif in ursprünglichen Tarif in der Privaten Krankenversicherung
VersicherungsrechtKommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes.…
Versicherungsschutz in der Auslands-Reisekrankenversicherung bei akuten und unerwarteten Erkrankungen
VersicherungsrechtIst in einer Auslands-Krankenversicherung der Versicherungsschutz auf akute und unerwartete Erkrankungen beschränkt, kommt es auf die subjektive Sicht des Versicherten an, wobei entscheidend ist, welche konkreten Informationen durch die behandelnden…
EuGH: Von Natur aus wettbewerbsschädliche Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten sind verboten
VersicherungsrechtVereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich…
Verschweigen einer Thromboseerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung begründet Arglist
VersicherungsrechtEin Berufsunfähigkeitsversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurücklagen und mit einer…
Krankenversicherung – Erstattung der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik
VersicherungsrechtDie Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten stellen keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar und sind somit nicht erstattungsfähig. Der Versicherte kann nach einem Urteil des…
Unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung
VersicherungsrechtBei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne der § 1 Abs. 2 VerbrKrG und § 499 Abs. 1 BGB a.F.…
Wirksamkeit der in zertifizierten Altersversorgungsverträgen verwendeten Klausel über Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten
VersicherungsrechtEine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Anleger…
Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer
VersicherungsrechtNahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom…
Allianz Lebensversicherung muss Kunden Millionen zurückzahlen
VersicherungsrechtEin gegen die Allianz Lebensversicherung ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Unwirksamkeit mehrerer Klauseln in Lebensversicherungsverträgen aus dem Jahr 2011 ist nach Rücknahme der vom Versicherer erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde…
Hausratversicherung – Zulässigkeit einer Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung
VersicherungsrechtDie Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung in den AVB, um so zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer mehrere Verträge mit niedrigen Versicherungssummen schließt, damit er dadurch ohne zusätzliche Prämie…