BGH kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Er erklärte mehrere Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam. Unter anderem dürften…

Wohngebäudeversicherung – Beweislast des Versicherungsnehmers bei unklarem Zeitpunkt des Schadenseintritts

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle zu seinem Lasten. Die beiden…

Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten…

Kfz-Haftpflichtversicherung – Leistungsreduzierung «auf Null» bei gröbst fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Leistungsreduzierung «auf Null» bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer gemäß § 28 VVG ebenso wie bei der grob fahrlässigen Herbeiführung…

Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen

Mit Urteil vom 01.03.2012 bejahte das Oberlandesgericht München die bislang offensichtlich ungeklärte Frage, ob die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise…

Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion auf Lebensmittel voll zahlen

Eine allergische Reaktion, die auf einem versehentlichen oder unbewussten Verzehr von allergenhaltigen Nahrungsmitteln beruht, stellt einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung dar. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil…

Auch Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss kann unter Schutz der Unfallversicherung stehen

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Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz kann auch bestehen, wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war. Nur wenn die…

Überschreitung der Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung bei Risikolebensversicherungen

Allein der Umstand, dass der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit arglistig verletzt hat, hebt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sein Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten nicht auf. Die arglistige…