Haftpflichtversicherung – Leistungspflicht des Versicherers bei grobem Foulspiel des Versicherungsnehmers

Nicht jedes Foulspiel im Fußball führt zum Ausschluss der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers nach § 103 VVG. Grätscht der Versicherungsnehmer in einen seinen Mitspieler von hinten hinein, ohne den Ball erreichen zu können, ist…

Unfallflucht führt nicht zwingend zu Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber Kaskoversicherer

Verstößt ein Unfallbeteiligter gegen § 142 Abs. 2 StGB, so beinhaltet dies nicht in jedem Fall zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.…

BGH bestätigt gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in AGB zertifizierter Altersvorsorgeverträge auf 5 Jahre

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Das…

Berufsunfähigkeit bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Berufstätigkeit

Berufsunfähigkeit kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Eine solche Unzumutbarkeit komme etwa in Betracht,…

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb…

Kündigung nach Arbeitsunfall in der Probezeit nicht treuwidrig

Die Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers ist per se weder sittenwidrig noch treuwidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15.10.2012 dem betroffenen Arbeitnehmer im Berufungsverfahren…

Keine Pflicht des Versicherers zur Korrespondenz mit dem Makler

Der Versicherer ist auch dann nicht verpflichtet, mit einem Versicherungsmakler direkt zu korrespondieren und diesem Auskünfte über einen Versicherungsvertrag zu erteilen, wenn der Versicherungsnehmer – nach Abschluss des Versicherungsvertrages…

Wohngebäudeversicherung – Leistungskürzung auf Null in Fällen grober Fahrlässigkeit

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig…

Kaskoversicherung – Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an Arbeitsstelle

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Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50% hinnehmen, wenn das Auto mit dem Schlüssel…

Unwirksamkeit der Einschränkung des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung

Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer erst (und nur) dann wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer…