Einträge von RBH

Vermieter müssen Heizkosten nach Leistungsprinzip abrechnen

Vermieter dürfen Heizkosten nur nach dem Leistungsprinzip, das heißt nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen, nicht aber die von ihnen erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.02.2012 entschieden. Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip sei unzulässig, da sie nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspreche. Die Klägerin verlangt […]

2. Februar 2012 von
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Auch Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss kann unter Schutz der Unfallversicherung stehen

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz kann auch bestehen, wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war. Nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei, wie das Landessozialgericht Bayern klarstellt. Der […]

2. Februar 2012 von

Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen

Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren. Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.01.2012 entschieden hat, darf der Jahresurlaubsmindestanspruch nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden. Dies verstieße gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, so der EuGH. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erlitt […]

25. Januar 2012 von

Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Dabei komme es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Voraussetzung sei aber, dass mit der […]

20. Januar 2012 von

Erste Entscheidung zugunsten von Anlegern in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, Unicreditbank für den Prospekt verantwortlich Erstmals seit Einführung des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) zum 1.11.2005 hat ein Kapitalanlegermusterverfahren zu einer Entscheidung zugunsten von Anlegern geführt. Mit seiner  Entscheidung, wonach der Prospekt des Medienfonds VIP 4 falsch ist und die UniCreditbank (vormals Hypovereinsbank) neben dem Initiator Andreas Schmid für die Prospektfehler verantwortlich […]

18. Januar 2012 von

Verwirkung des Maklerlohnes bei unrichtiger Information des Käufers

Ein Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben. Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch. Ein Münchener kaufte in einem Einrichtungszentrum Anfang […]

18. Januar 2012 von

Verschlüsselte Zeugnis-Formulierung

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob folgender Zeugnisformulierung eine verschlüsselte Botschaft zu entnehmen ist, welche für den Arbeitnehmer negativ wirkt: „Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Kläger war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange […]

18. Januar 2012 von

Käufer muss Verkäufer Möglichkeit zu Mangelbeseitigung einräumen

Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen. Das geht aus einer nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26.07.2011 hervor. Ein Münchener kaufte in einem Einrichtungszentrum […]

18. Januar 2012 von

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30.11.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die […]

18. Januar 2012 von

Arbeitnehmer können Pflegezeit nur am Stück verlangen

Wollen Arbeitnehmer wegen der Pflege eines nahen Angehörigen eine Auszeit von ihrer Arbeit nehmen, können sie nur einmal eine Pflegezeit von ihrem Chef verlangen. Eine Aufsplittung der bis zu sechsmonatigen Pflegezeit ist nicht möglich, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Seit dem 01.07.2008 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich von ihrer Arbeit ganz oder teilweise freistellen lassen, indem sie […]

18. Januar 2012 von