Einträge von RBH

EU verklagt Deutschland erneut wegen VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen verfügt bei dem Autohersteller faktisch über ein Veto-Recht. Dies will die EU-Kommission abschaffen. Die Gewerkschaft droht mit Massenprotesten. Die EU verklagt Deutschland ein weiteres Mal wegen der Sonderrechte des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Zwei Jahre nach dem gescheiterten Übernahmeversuch von Porsche beschloss die EU-Kommission, abermals ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. […]

8. Januar 2012 von

EuGH: Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale…

Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Zellen geschädigt werden müssen. Das entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil. In einem grundlegenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen entschieden. Demnach dürfen die Stammzellen nicht patentiert werden. Wenn für die Gewinnung […]

8. Januar 2012 von

Was steckt hinter dem Vorgehen von IBM?

Tausende ehemalige IBM-Mitarbeiter gehen seit Anfang 2010 gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich vor. Hintergrund hierfür ist, dass IBM ihren Betriebsrentnern seit Jahren zu wenig Betriebsrente bezahlt. Obwohl IBM sich gegen diese Klagen durch alle Instanzen wehrt, scheint die Rechtslage eindeutig zu sein. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht hat bereits vor Jahren entschieden, nach welchen Grundsätzen eine Rentenanpassung […]

22. September 2011 von

Fehlerhafte Rentenanpassung bei IBM

Zwischenzeitlich haben zahlreiche Betriebsrentner gegen IBM erfolgreich gegen eine Anpassung ihrer Betriebsrenten geklagt, da IBM die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Betriebsrenten zu gering und damit fehlerhaft vorgenommen hatte. Was genau hat IBM falsch gemacht? Gemäß § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat der Arbeitgeber alle drei Jahre „nach billigem Ermessen“ über eine Anpassung der laufenden […]

15. Mai 2011 von