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Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 ist nun rechtskräftig geworden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Lüneburg gegen die Deutsche Post. Ihm waren immer wieder Ausgaben von «Einkauf aktuell» in den Briefkasten gesteckt worden, […]
Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend und stellt das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung fehlerhaft dar. Für diese Prospektfehler haften die UniCreditbank sowie der Fondsinitiator. Dies hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger per Musterentscheid vom 30.12.2011 entschieden Am 26.03.2004 hatte die VIP […]
Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. In zweiter Instanz wiesen die Richter die Klage eines Hubwagenfahrers gegen die Lufthansa-Service-Gesellschaft (LSG) zurück. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt noch die […]
Allein der Umstand, dass der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit arglistig verletzt hat, hebt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sein Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten nicht auf. Die arglistige Täuschung fließe jedoch in eine umfassende Abwägung der Parteiinteressen ein, hier einerseits das Interesse der Klägerin, die Beklagte an der Verwendung rechtswidrig erlangten Wissens zu hindern, und […]
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut Landesarbeitsgericht Köln auch berechtigt, die Vorlage ohne besonderen Anlass früher zu verlangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. […]
Versetzt ein Arbeitgeber arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb, um die Streikfolgen zu begrenzen, benötigt er dafür nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.12.2011 entschieden. Der Arbeitgeber sei aber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 […]
Der Bundesgerichtshof hat am 13.12.2011 ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 WpHG gefällt. Er stellt unter anderem klar, dass es für einen Schadenersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes ausreicht, dass das Kreditinstitut die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat und […]
Das Land Niedersachsen verfügt bei dem Autohersteller faktisch über ein Veto-Recht. Dies will die EU-Kommission abschaffen. Die Gewerkschaft droht mit Massenprotesten. Die EU verklagt Deutschland ein weiteres Mal wegen der Sonderrechte des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Zwei Jahre nach dem gescheiterten Übernahmeversuch von Porsche beschloss die EU-Kommission, abermals ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. […]
Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Zellen geschädigt werden müssen. Das entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil. In einem grundlegenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen entschieden. Demnach dürfen die Stammzellen nicht patentiert werden. Wenn für die Gewinnung […]