Einträge von RBH

Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.02.2012 ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes nicht durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit wegfällt. In dem zu beurteilenden Fall zahlte der Arbeitgeber in den Jahren 1999 bis 2002 vorbehaltslos Weihnachtgeld. Ein Arbeitnehmer machte erst im Jahr 2011 Ansprüche auf Weihnachtsgeld für die Jahre 2008 bis 2010 […]

8. März 2012 von

Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat

In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebsratslaufwerk befindet sich unter dem Briefkopf des […]

8. März 2012 von

Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen

Mit Urteil vom 01.03.2012 bejahte das Oberlandesgericht München die bislang offensichtlich ungeklärte Frage, ob die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. Eine bestehende allergische Reaktionsbereitschaft des Körpers auf […]

8. März 2012 von

Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Mit Urteil von dieser Woche hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klage einer Unfallverletzten […]

8. März 2012 von

Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die Beklagten minderten die Miete um 20 %, da es durch die […]

8. März 2012 von

Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem […]

8. März 2012 von

Kein Verzug mit Mietzahlungen bei fehlender Information über den Eigentümerwechsel

Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Veräußerer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. Der Erwerber kann den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. Die Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Mietvertrag über eine Wohnung. Später erwarb die Klägerin die Wohnung. Die Beklagte […]

6. März 2012 von

Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion auf Lebensmittel voll zahlen

Eine allergische Reaktion, die auf einem versehentlichen oder unbewussten Verzehr von allergenhaltigen Nahrungsmitteln beruht, stellt einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung dar. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.03.2012 entschieden. Außerdem sei eine allergische Reaktionsbereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe keine Vorerkrankung und mindere daher nicht die Ansprüche gegen die Versicherung. Das […]

6. März 2012 von
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Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot

Der von einem Fahrverbot Betroffene muss berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots in Kauf nehmen; dazu gehört auch die Aufnahme eines Kredits. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Strecke außerhalb geschlossener Ortschaften, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt war, mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h. Er wurde durch das Amtsgericht wegen […]

6. März 2012 von

Über die Verlängerung der Elternzeit entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen

Die Klägerin verlangte von ihrer Arbeitgeberin die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit. Nach Geburt ihres fünften Kindes am 03.01.2008 nahm sie zunächst ein Jahr Elternzeit. Am 08.12.2008 ging bei der Beklagten das Verlängerungsgesuch der Klägerin um ein Jahr ein. Sie berief sich auf ihren Gesundheitszustand. Die Beklagte lehnte die Verlängerung mit Schreiben vom 11.12.2008 ab […]

6. März 2012 von