Einträge von RBH

Unterlassungsanspruch des Mieters gegenüber nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 III BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Der Mieter begehrt von der Vermieterin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von Modernisierungsmaßnahmen, die diese zuvor nicht angekündigt hatte. Der Mieter muss Modernisierungsarbeiten des […]

7. April 2012 von

Frage nach der Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad von 60. Er stand seit dem 01.11.2007 in einem bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Am 08.01.2009 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über […]

7. April 2012 von

Vermieter muss für funktionierende Entlüftungsanlagen sorgen

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Dies hat das Amtsgericht München in Bezug auf einen in der Wand eingelassenen Abluftkanal entschieden, mit dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet werden sollte. Eine Münchener Mieterin bemerkte […]

7. April 2012 von

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 20.03.2012 entschieden. Die beim beklagten Landkreis beschäftigte Klägerin wollte festgestellt haben, dass ihr vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahrs […]

7. April 2012 von

Kfz-Haftpflichtversicherung – Leistungsreduzierung «auf Null» bei gröbst fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Leistungsreduzierung «auf Null» bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer gemäß § 28 VVG ebenso wie bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG grundsätzlich zulässig. Ferner seien auch die aufgewandten Sachverständigenkosten in diesem Falle zu ersetzen. Der Beklagte fuhr am […]

7. April 2012 von

Inanspruchnahme von Pflegezeit nur einmal erlaubt

Das PflegeZG eröffnet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung Pflegezeit bis zu sechs Monate in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn er die sechs Monate mit seiner Erklärung nicht ausschöpft hat, kann er keine weitere Pflegezeit für denselben Angehörigen geltend machen. Das PflegeZG räumt dem Arbeitnehmer nur ein einmaliges und kein mehrfaches Gestaltungsrecht ein. Das […]

7. April 2012 von

Erfüllung der Bekanntmachungspflicht des AGG durch den Arbeitgeber im Intranet und ggü. Bewerbern

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart – […]

2. April 2012 von

Schlecker hat Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter verschickt – Lohnt sich eine Klage?

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und den einzelnen Bundesländern über eine Transfergesellschaft gescheitert ist, hat Geiwitz noch am Donnerstagabend gegenüber 10.000 Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen. Betroffene Mitarbeiter müssen sich nun darüber im Klaren sein, dass sie für eine Klage gegen diese Kündigung ab Erhalt des Kündigungsschreibens nunmehr drei Wochen Zeit haben, andernfalls […]

2. April 2012 von

Hilfe in der Not durch Steuerbarkeit von Sanierungsprozessen ab drohender Krise bis zum erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens – bei uns bleibt der Unternehmer an Bord

Größtes Mango einer erfolgreichen Unternehmenssanierung war bislang die Intransparenz des Insolvenzverfahrens. In der Regel erfuhr der Unternehmer erst im Laufe des Insolvenzverfahrens und nach Eintritt irreversibler Tatsachen, ob der im weißen Kittel erschiene Insolvenzverwalter Arzt oder Fleischer ist. Wurden durch Berater aussichtsreiche Konzepte erstellt, so scheiterten diese außergerichtlich selten an der Bereitschaft von Lieferanten zum […]

26. März 2012 von

Drohende Kündigungen bei Schlecker – 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr!!!

Nach einer Mitteilung der dpa vom 14.03.2012 stehen die ersten 2000 Drogerie-Filialen, welche von einer Schließung bedroht sind, nunmehr fest. Während Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz in Oberhof (Thüringen) Verhandlungen mit dem Betriebsrat fortsetzte, sollen die betroffenen Märkte umgehend mit dem Räumungsverkauf beginnen.Die betroffenen Filialen wurden seit Dienstagabend über ihre Schließung in Kenntnis gesetzt. Der Insolvenzverwalter spricht […]

14. März 2012 von