Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte…

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Nach § 7 IV BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses,…

Finanzierungsbank haftet nicht für Vermittlung unrentabler Kapitalanlage durch kundeneigenen Vermögensberater

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Wird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn,…

Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatz bei Rückabwicklung einer Beteiligung an Immobilienfonds

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als…

Verschweigen einer Thromboseerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung begründet Arglist

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurücklagen und mit einer…

Preisklausel der Commerzbank für Nacherstellung eines Kontoauszugs unwirksam

Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.…

Einvernehmliche Elternteilzeitregelung nicht auf Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit keine einvernehmliche Regelung möglich ist.…

Kein Mangel der Mietsache bei einer vorübergehend erhöhten Verkehrslärmbelastung

Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung…

Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

Das Landgericht München I und das Landgericht Regensburg müssen jeweils in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern über die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung neu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die…

Krankenversicherung – Erstattung der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik

Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten stellen keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar und sind somit nicht erstattungsfähig. Der Versicherte kann nach einem Urteil des…