Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist derzeit verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 auf drei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Allerdings moniert das BVerfG die Praxis…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-19 19:34:492014-12-26 21:46:04Gesetzliche Regelung zu Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß
Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzählen. Das ergebe…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:45:452014-12-26 21:46:15BAG ändert Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:45:202014-12-26 21:46:32EuGH: Von Natur aus wettbewerbsschädliche Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten sind verboten
Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 klargestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) keine wirksamen Tarifverträge schließen kann und dass deshalb ein Leiharbeitnehmer, in dessen Arbeitsvertrag auf…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:42:082014-12-26 21:46:41BAG präzisiert Rechtsprechung zu Leiharbeiterentlohnung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche, wonach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:36:582014-12-26 21:46:53AGB zu Lieferung und Einbau einer Küche dürfen keine vollständige Kaufpreisentrichtung spätestens bei Anlieferung der Küche vorsehen
Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 07.02.2013 entschieden. Der Käufer…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:31:172014-12-26 21:47:01Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden. Auch wenn der Fahrer mit…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:29:372014-12-26 21:47:13Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationshilfe
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und daher…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:26:062014-12-26 21:47:21Betriebsvereinbarung über Altersgrenze zum Renteneintritt ist nicht diskriminierend
Ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner gegenüber seinen Kindern bestehenden Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers auch dann zurechnen lassen, wenn…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:24:232014-12-26 21:47:31OLG Hamm: Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen
Wer einen Neuwagen erworben hat, kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dass den Mitfahrenden das Gefühl vermittelt,…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-03-16 14:22:282014-12-26 21:49:14OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen beunruhigenden Geräuschs
Gesetzliche Regelung zu Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß
AllgemeinBAG ändert Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
ArbeitsrechtEuGH: Von Natur aus wettbewerbsschädliche Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten sind verboten
VersicherungsrechtBAG präzisiert Rechtsprechung zu Leiharbeiterentlohnung
ArbeitsrechtAGB zu Lieferung und Einbau einer Küche dürfen keine vollständige Kaufpreisentrichtung spätestens bei Anlieferung der Küche vorsehen
AllgemeinRücktritt vom Kauf eines Neuwagens wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs
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VerkehrsrechtBetriebsvereinbarung über Altersgrenze zum Renteneintritt ist nicht diskriminierend
ArbeitsrechtOLG Hamm: Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen
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