OLG Hamm: Makler kann Courtage von billiger kaufendem Kunden verlangen

Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013…

Baden-Württemberger können jetzt Landesverfassungsbeschwerde erheben

Seit dem 01.04.2013 können die Bürger Baden-Württembergs Verfassungsbeschwerden auch vor dem Staatsgerichtshof des Landes erheben. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Osterwochenende mit. Bislang hatten sie nur die…

OLG Hamm: Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament steht Behindertentestament nach dem Tod des Erstversterbenden entgegen

Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.…

OLG Schleswig: Mobilfunk-AGB dürfen keine Zehn-Euro-Pauschale für Rücklastschriften vorsehen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rücklastschriften keine Schadenspauschale in Höhe von zehn Euro vorbehalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden…

SGB II-Regelbedarf für Ehepaar mit zweijährigem Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der Regelbedarf nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht so niedrig bemessen, dass hierin ein Verstoß gegen die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip zu sehen wäre. Dies hat am 28.03.2013 der Vierte Senat…

Versicherungsschutz in der Auslands-Reisekrankenversicherung bei akuten und unerwarteten Erkrankungen

Ist in einer Auslands-Krankenversicherung der Versicherungsschutz auf akute und unerwartete Erkrankungen beschränkt, kommt es auf die subjektive Sicht des Versicherten an, wobei entscheidend ist, welche konkreten Informationen durch die behandelnden…

LAG Baden Württemberg: Arbeitgeber darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Beabsichtigt ein Arbeitgeber ohne sachliche Gründe neue Arbeitnehmer nur noch auf Einschicht-Arbeitsplätzen mit 17 Wochenstunden zu beschäftigen, darf der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern, da ein solches Konzept das Recht…

Mobbing-Klage auf Rekord-Schmerzensgeld gescheitert

Eine Diplom-Ökonomin ist mit ihrer Mobbing-Klage gegen ihre Arbeitgeberin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ihre Berufung mit Urteil vom 26.03.2013 zurückgewiesen und die Vorinstanz…

Rechtsweg bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz

1. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und einer juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 I 3 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich nicht zuständig. Diese Fiktion gilt auch für das der…

OLG Schleswig: Beworbener Mietpreis für Ferienwohnung muss Endreinigungskosten enthalten

Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2013 entschieden und einem Vermieter einstweilig untersagt,…