AG München: Fiktiver Reparaturkostenersatz nach Verkehrsufall umfasst auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann bei Geltendmachung eines fiktiven Reparaturkostenersatzes auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ersetzt verlangen, selbst wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies hat das Amtsgericht München…

Bei Prepaid-Handyverträgen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben…

BGH bejaht Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag bei Kündigung zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunde bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres ein einmaliger Bonus gewährt wird kann, von einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne…

LAG Hessen: Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer…

Einschränkung mit sich bringende Krankheit kann lt. EuGH Behinderung gleichzustellen sein

Die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den…

Vermieter muss gewerblichen Musikunterricht nicht dulden

Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich…

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung…

AG München: Insolvenzverwalter kann Riester-Rentenversicherung vor Zufluss staatlicher Förderungen kündigen

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen,…

OLG Hamm: Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

rteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom…

LG Hamburg: Vertragsfortführung trotz Flatrate-Kündigung benachteiligt Telefonkunden unangemessen

Eine AGB-Klausel in Telefonverträgen, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, ist wegen unangemessener…