Geltendmachung eines Anspruchs vor dessen Entstehung kann ausnahmsweise eine tarifliche Ausschlussfrist wahren

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten…

Bundesregierung will mehr Kontrolle für Aktionäre über Manager-Gehälter

Das Bundeskabinett will dafür sorgen, dass Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen. Dafür hat es am 08.05.2013 einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Überarbeitung der Vergütung von…

BGH erklärt «Effektenklausel» und «Prospekthaftungsklausel» in Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete «Effektenklausel» und die «Prospekthaftungsklausel» sind unwirksam. Dies hat er Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 festgestellt. Der…

Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen…

Keine Organhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für selbständige Handelsvertreter, aber Pflicht zur sorgfältigen Auswahl

Die Kläger machen gegen die beklagte AG Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit zwei Vermögensanlageverträgen geltend, die sie am 01.12.2001 und 14.07.2002 mit einem Handelsvertreter geschlossen haben. Die Kläger unterzeichneten die…

MS Maria Sibum – weiteres Schiff des HCI Schiffsfonds VIII insolvent – Anlegern droht Totalverlust

Nachdem mit der MS „Pandora“ das erste Fondsschiff Insolvenz anmelden musste, ist nunmehr auch das Zweite, schon seit längerer Zeit notleidende Schiff des HCI Schiffsfonds VIII pleite. Über das Vermögen der MS „Maria Sibum“ GmbH &…

Online-Partnerbörse darf Verbrauchern Kündigung per E-Mail nicht verwehren

Nutzer der Partnerbörse «elitepartner.de» sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg gegen mehrere Vertragsklauseln, die Nutzer…

Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft

Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 30.04.2013 mit. Schwerpunkte der Reform sind die energetische Wohnraummodernisierung, die Bekämpfung von Mietnomaden, der Kündigungsschutz…

SG Mainz: Übernahme von Heiz- und Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen

Das Sozialgericht Mainz hat der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit stattgegeben, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt…

Firmenstempel zeigt Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft an

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt…