AG München: Reiseabbruchversicherung darf Attest über Erkrankung einer Betreuungsperson fordern

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des…

Massenentlassungsanzeige ohne Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat führt auch ohne konkrete Rüge des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit der Kündigung

Bei einer Massenentlassung ist die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens nach § 17 KSchG Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Eine ohne vorherige Konsultation mit dem Betriebsrat erstattete Massenentlassungsanzeige ist unwirksam.…

EuGH: Krankheit kann Behinderung sein und zu Teilzeitangebot verpflichten

„Behinderung“ i.S.d. RL 2000/78/EG ist auch ein Zustand, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn die Krankheit eine lang dauernde Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere…

OLG Hamm: Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet auch bei Unfall eines Passagiers

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Die Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet bei versicherten Absetzflügen nicht nur für Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern auch für solche verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht.…

Google kann für persönlichkeitsrechtsverletzende «Autocomplete»-Vorschläge haftbar gemacht werden

Ein Suchmaschinenbetreiber muss hinreichende Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass die von seiner Software generierten Suchergänzungsvorschläge (sogenannte «Autocomplete»-Funktion) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Unterlässt…

Reformiertes Sorgerecht unverheirateter Eltern tritt in Kraft

Am 19.05.2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 16.05.2013 mit. Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht Vätern die Mitsorge für ihr nichteheliches…

Auch außertarifliche Angestellte muss sich ohne explizite Vereinbarung an betriebsübliche Arbeitszeiten halten

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Anwesenheit und zur Arbeitsleistung und des…

Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz…

Arbeitnehmer erhält 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings

Ein ehemaliger Bereichsleiter bekommt 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die Schikanen seines Arbeitgebers hatten dem Mann so zugesetzt, dass er psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen musste. In ihrem Urteil setzen sich die…

LAG Baden-Württemberg: Kein Anspruch des Betriebsrats auf kostenpflichtigen Internetanschluss

Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrats aus § BETRVG § 40 Abs. BETRVG § 40 Absatz 2 BetrVG.…