Vertragliche Verfallklausel für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt nicht für Vorsatzhaftung

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die…

Frühkindliche Förderung: Endlich ein durchsetzbarer Rechtsanspruch – auch Schadensersatz möglich.

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagesstätten (KiTas).Diese - jeweils gerichtlich durchsetzbaren - Ansprüche ergeben sich ab dem genannten…

Urteil des LG Hamburg rechtskräftig: Partnervermittlung muss nach Widerruf Kosten für Persönlichkeitsanalyse erstatten

Die EliteMedianet GmbH, die die beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner betreibt, muss Premium-Mitgliedern bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags die für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten Kosten…

LAG Hessen: Keine Kündigung einer 26 Jahre beschäftigen Bankangestellten wegen übersehenen Überweisungsfehlers

Eine Bank muss eine seit 26 Jahren bei ihr beschäftigte Angestellte weiterbeschäftigen, die einen Fehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehen hatte, weil sie den Beleg nicht ordnungsgemäß…

VG Trier bejaht Gefährlichkeit eines Hundes bei Beißattacken gegen Menschen

Ein Hund, der bereits einen Menschen gebissen hat, gilt allein deswegen als gefährlich im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG). Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.…

OLG Hamm: Hauseigentümer schulden nachbarrechtlichen Ausgleich für unverschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies…

Bei Muttergesellschaft begangener Pflichtverstoß kann wichtigen Kündigungsgrund bei Tochtergesellschaft begründen

Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 II BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung…

OLG München: Zweidrittelhaftung eines 30% zu schnell Fahrenden auf Vorfahrtstraße

Kollidiert ein Fahrzeug, das unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30% eine Vorfahrtstraße befährt, mit einem einfahrenden wartepflichtigen Fahrzeug, das wegen Sichtbehinderung langsam und vorsichtig in die Vorfahrtstraße…

Pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen unwirksam

Die pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenhändlers) ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote in § 309…

OLG Nürnberg: Kein Mitverschulden durch Tragen von Sport- statt Motorradschuhen

Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt…