Verschwendung von Firmenvermögen rechtfertigt Rauswurf

Ein Heimkino und neue Betten kosteten ihn den Job: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte die fristlose Entlassung des früheren US-Chefs eines deutschen Autoherstellers für rechtens. Sein Arbeitgeber hatte den Manager 2011…

Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung

Der dringende Verdacht, seinem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist auch nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: mehr als 23 Jahre) und ohne Abmahnung…

Auch minimaler Rechenfehler entfristet das Arbeitsverhältnis

Verrechnet sich der Arbeitgeber beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages hinsichtlich der Befristungsdauer, so kann er den Vertrag nicht wirksam anfechten. Sobald der Vertrag den Zwei-Jahres-Zeit-Raum nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch nur…

BGH zum Elternunterhalt: Angemessenes Eigenheim bleibt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie ist bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…

OLG Stuttgart: Nachweis fahrlässigen Verhaltens bei Verletzung von Beratungspflichten bei Anlageberatung

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Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Zertifikats. Die Bank hat den Kläger als Bankkunden objekt- und anlegergerecht beraten, über ihr zufließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen…

LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher…

Unklarheitenregel bei Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Jahressonderzahlung

Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen. Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,…

ArbG Stuttgart: Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher wegen Pflichtverletzung aufgelöst

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher am Standort Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten aufgelöst. Weder 2011 noch 2012 seien Betriebsversammlungen einberufen worden, stellte…

LAG Hamm: Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer trotz Überlassungsvereinbarung

Trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen…

Zu Aufklärungspflichten der Banken bei „versteckten“ Innenprovisionen im Rahmen eines Immobilienerwerbs

Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt vor, wenn eine Bank positive Kenntnis davon hat, dass ein Darle-hensnehmer, der eine Anlage fremdfinanziert, von seinem Geschäftspartner, sei es durch den Verkaufsprospekt, durch sonstige Urkunden…