Ein Jahr, nachdem der Bundesgerichtshof mehrere Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, unter anderem zur Zillmerung von Abschlusskosten und zum Stornoabzug, gekippt hat (BeckRS 2012, 17641), zieht die Verbraucherzentrale…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-12 15:31:232014-12-26 21:13:56Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer
Das Leistungsversprechen des Versicherers im Falle eines Brandes beschränkt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht darauf, ihm die in § 2 AFB 87 aufgezählten Sachen zu ersetzen, soweit solche durch den Brand beschädigt sind.…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-12 15:29:372014-12-26 21:14:15Feuerversicherung – Erstattungsfähige Aufwendungen nach einem Brandschaden
Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-10 13:24:022014-12-26 21:14:31OLG Brandenburg: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich
Das Landgericht Ulm hat eine Widerrufsbelehrung in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse Ulm für fehlerhaft und deshalb rechtswidrig erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 09.08.2013 mit. Unter anderem…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-10 13:22:062014-12-26 21:14:52LG Ulm: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Immobiliendarlehen fehlerhaft
Bei einem Fremdpersonaleinsatz unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers kann ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung aufgrund einer Eingliederung in den Betrieb von einem Arbeitsverhältnis…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-10 13:19:192014-12-26 21:15:03LAG Baden-Württemberg: Jahrelanger weisungsgebundener Fremdmitarbeitereinsatz in werkvertraglichem Rahmen begründet Arbeitsverhältnis
In dem Mietrechtsstreit, in dem eine Vermieterin einem starken Raucher fristlos gekündigt hatte, hat das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin entschieden und die Kündigung bestätigt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-10 13:17:252014-12-26 21:15:18AG Düsseldorf: Starker Raucher muss Wohnung räumen
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Der Arbeitgeber wollte eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-10 13:15:012014-12-26 21:15:29Bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-08 07:41:522014-12-26 21:15:41BGH: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits
Das Landgericht München II hat eine 46-Jährige Frau am 29.07.2013 wegen einer Geisterfahrt auf der Autobahn, mit der sie sich das Leben nehmen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es befand die Frau des versuchten Mordes in fünf Fällen…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-08 07:39:172014-12-26 21:15:52LG München II verurteilt Geisterfahrerin wegen Mordversuchs zu sechs Jahren Haft
Ein Besteller hat keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2013-08-08 07:35:532014-12-26 21:20:06BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit
Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer
VersicherungsrechtFeuerversicherung – Erstattungsfähige Aufwendungen nach einem Brandschaden
VersicherungsrechtOLG Brandenburg: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich
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BankenrechtLAG Baden-Württemberg: Jahrelanger weisungsgebundener Fremdmitarbeitereinsatz in werkvertraglichem Rahmen begründet Arbeitsverhältnis
ArbeitsrechtAG Düsseldorf: Starker Raucher muss Wohnung räumen
Miet-/WEG-RechtBei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern
ArbeitsrechtBGH: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits
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