AG München: Unberechtigte Untervermietung kann Wohnung kosten

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies…

OLG Düsseldorf: Banken sind auch Kommunen gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf betont, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind. Im Fall von Swap-Geschäften, also Zinswetten, müsse die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko…

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden,…

BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen bei Kündigung abkassieren

Wenn Kunden ihre Lebensversicherung kündigen, darf der Anbieter auch in Zukunft bis zur Hälfte der Beiträge einbehalten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Schlechte Nachrichten für viele Kunden von Lebensversicherungen: Im Fall…

Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden: Darlegung im Überstundenprozess

Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs-…

OVG Münster: Eltern können bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verwiesen werden

Steht für ein Kind unter drei Jahren ein freier, bedarfsgerechter und wohnortnaher Betreuungsplatz nur noch bei einer Tagesmutter und nicht in einer von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Jugendhilfeträger…

OLG Düsseldorf: Gesamtvermögensverfügung als Erbeinsetzung

1. Hat der Erblasser über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen in der Weise verfügt, dass er alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, so ist von einer Erbeinsetzung nach Quote auszugehen,…

OLG Oldenburg: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge

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Kapitalanlagen, die mit dem Risiko eines Totalverlusts behaftet sind, eignen sich nicht zur Altersvorsorge. Ein Anlageberater, der eine solche Anlage dennoch zur Altersvorsorge empfiehlt, haftet deswegen bei einem daraufhin eintretenden Verlust…

Kündigung des Geschäftsführers einer Einheits-KG – Anwendbarkeit der Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Namen einer Einheits-KG ausgesprochenen Kündigung. Im Anstellungsvertrag eines bei der KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG war hinsichtlich der Kündigung…

AG München untersagt Aufhängen eines beleidigenden Schreibens im Hausgang

Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies hebt das Münchener Amtsgericht in einem Streit zwischen zwei Wohnungseigentümerinnen hervor, der eine…