Vergütung wegen Annahmeverzugs

Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich auch ohne tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung…

Banken haben keinen Anspruch auf die Vorlage eines Erbscheins

Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank beim Tode eines Kunden wählen kann, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung nebst einer beglaubigten Abschrift des…

OLG Köln: Versprechen der Nichtinhaftierung gegen Geständnis trotz weiter vorliegender Fluchtgefahr ist eine verbotene Vernehmungsmethode

Dem Beschuldigten die Nichtinhaftierung als Gegenzug zur Ablegung eines Geständnisses zu versprechen, ohne dass durch dieses die Fluchtgefahr ausgeräumt ist, stellt ein Verstoß gegen § 136a I 3 StPO dar. Die StA hat gegen den Angeschuldigten…

Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

Bei der Berechnung des Rückkaufswertes von Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, findet die Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG keine unmittelbare Anwendung. Klauseln, die in diesem Zusammenhang den…

ArbG Köln: «Weihnachtsgeschenk» darf auf bei Weihnachtsfeier anwesende Mitarbeiter begrenzt werden

Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von rund 400 Euro. Dies stellt das Arbeitsgericht…

OLG Hamm: Nachbesserung im Werkvertrag trotz zweier erfolgloser Instandsetzungsversuche

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen…

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherer kann Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers für immaterielle Schäden haften

Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische…

Tarifliche Ausschlussfristen bei Insolvenzanfechtung durch Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung nicht anwendbar

Der Insolvenzverwalter kann bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch…

OLG Karlsruhe: Gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit Lebensversicherer nichtig

Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung…

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann,…