Personenbedingte Kündigung wegen Haft setzt vor rechtskräftiger Verurteilung vorherige Anhörung des Arbeitnehmers voraus

Muss der Arbeitgeber mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers rechnen, ist er regelmäßig berechtigt, personenbedingt zu kündigen. Ohne rechtskräftige Verurteilung ist nicht auszuschließen, dass sich die Annahme…

Banken haben keinen Anspruch auf die Vorlage eines Erbscheins

Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank beim Tode eines Kunden wählen kann, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung nebst einer beglaubigten Abschrift des…

Schlichtung im Luftverkehr ab sofort möglich

Bei annullierten, überbuchten oder verspäteten Flügen, aber auch bei Problemen mit dem Reisegepäck können Fluggäste ab sofort auf ein kostenfreies Schlichtungsverfahren zurückgreifen, um ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaften durchzusetzen.…

Beratende Bank als Kaufkommissionärin muss Anleger über weitere vom Emittenten erhaltene Provision aufklären

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Eine Bank, die einem Kunden als Kaufkommissionärin von ihr im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschafft und dafür eine Provision in Rechnung stellt, muss ihn darüber aufklären, wenn sie auch von dem Emittenten der Wertpapiere…

OLG Hamm: E-Bike nicht unbedingt Kfz mit 0,5 Promillegrenze

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2013 klargestellt und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen…

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam

Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann…

EuGH: Arbeitnehmer können trotz Sonderleistungen Tarif-Mindestlohn beanspruchen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anders sei es bei…

BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin, nach der das Unternehmen nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, ist…

Mieter weiß gestrichener Wohnung haftet bei Rückgabe mit buntem Anstrich

Gibt der Mieter eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurück, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden. Denn eine bunt gestrichene Wohnung werde…

Beratende Bank als Kaufkommissionärin muss Anleger über weitere vom Emittenten erhaltene Provision aufklären

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Eine Bank, die einem Kunden als Kaufkommissionärin von ihr im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschafft und dafür eine Provision in Rechnung stellt, muss ihn darüber aufklären, wenn sie auch von dem Emittenten der Wertpapiere…