Arglisthaftung eines Hausverkäufers bei verschwiegenem Marderbefall im Dach

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels wie etwa eines Marderbefalls im Dach nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Dies…

Arbeitgeber darf Anspruch auf Betriebsrente von Möglichkeit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit abhängig machen

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen…

Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen schließt spätere Gewährleistungsansprüche aus

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte…

Erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde…

Sparkasse darf höhere Girokontopreise nicht mittels Änderungskündigung durchsetzen

Eine Sparkasse darf gegenüber Inhabern eines Girokontos keine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Preise für die Kontoführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit jetzt rechtskräftigem Urteil entschieden, wie…

Eineiige Zwillinge müssen keine Spermaprobe zur Feststellung ihrer Vaterschaft eines Kindes abgeben

Eineiigen Zwillingen, die beide in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt haben, ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe nicht abzuverlangen. Denn nach dem heutigen Stand der Wissenschaft…

EGMR bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil des EGMR vom 07.02.2013 betrifft einen französischen Fall, hat aber auch…

Unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung

Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne der § 1 Abs. 2 VerbrKrG und § 499 Abs. 1 BGB a.F.…

Kein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung bei «dilettantischer und unprofessioneller» Tatausführung

Ein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung ist nicht bereits wegen des unprofessionellen Verhaltens der Täter bei der Tatausführung anzunehmen. Die Angeklagten S und B sowie ein unbekannt gebliebener Mittäter verschafften…

Kapitalanleger darf im Vertrauen auf mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise vernachlässigen

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine «nicht mündelsichere Kapitalanlage» und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise…