Vermieter kann Grundstückskäufer zu Mieterhöhungen schon vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch ermächtigen

Der Vermieter kann den Grundstückskäufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2014 entschieden…

Schadensersatzanspruch gegen Mieter wegen Verlust eines Schließanlagen-Schlüssels setzt Austausch der Anlage voraus

Hat ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verloren, kommt eine Pflicht zum Schadensersatz für die Erneuerung der Anlage nur dann in Betracht, wenn die Anlage tatsächlich ausgewechselt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof…

AG München: Mieter dürfen Markise auf Balkon anbringen

Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, ihnen die Montage einer Markise auf dem Balkon zu erlauben. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten…

Untervermietung an Touristen nicht von Untervermietungserlaubnis umfasst

ine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht ohne Weiteres zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.01.2014 klargestellt und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung…

LG Karlsruhe: Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung während typischer Reisezeit (Sommerferien)

Die Einberufung einer Versammlung der Wohnungseigentümer in der typischen Reisezeit entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie mit ausreichendem Vorlauf angekündigt worden ist. Die Einhaltung der Mindestvorgabe von zwei Wochen,…

Mieter weiß gestrichener Wohnung haftet bei Rückgabe mit buntem Anstrich

Gibt der Mieter eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurück, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden. Denn eine bunt gestrichene Wohnung werde…

Mieter weiß gestrichener Wohnung haftet bei Rückgabe mit buntem Anstrich

Gibt der Mieter eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurück, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden. Denn eine bunt gestrichene Wohnung werde…

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann,…

LG Frankfurt a.M.: Internetfernsehen statt Parabolantenne

Angesichts der nunmehr geringen Anschaffungskosten von internetfähigen Computern ist es, jedenfalls wenn in einem ausländischen (hier: türkischen) Haushalt bereits ein rein beruflichen Zwecken dienender Laptop vorhanden ist, zumutbar, ein…

AG München: Unberechtigte Untervermietung kann Wohnung kosten

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies…