Verjährungsfrist für Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt erst mit Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter…

Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel als Mangel der Mietsache

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 I S. 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Der Kläger – ein Facharzt…

Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Beendigung eines Mietverhältnisses

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht…

Vermieter darf Eigenleistungen auf Grundlage eines Drittunternehmensangebots abrechnen

Der Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte.…

Gastherme in Mietwohnung muss heißes Bad ermöglichen

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad heißem Wasser befüllt. Dies hat das Amtsgericht München am 26.10.2012 entschieden.…

Recht auf Schadenersatz auch bei wiederholtem Schimmel nur nach Anzeige gegenüber Vermieter

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel (hier: Schimmel) auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München…

«Allgemein üblicher Zustand» der Wohnung bei Modernisierungsmaßnahmen

Ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, ist nicht nach dem Zustand bei Anmietung der Wohnung, sondern nach deren gegenwärtigen Zustand, einschließlich der vom Mieter…

Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur baldigen Umsetzung gefasster Beschlüsse

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen,…

Auch berufliche Zwecke berechtigen Vermieter zu Eigenbedarfskündigung

Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2012 hervor. Die…

Mieter kann während Mietverhältnis Kaution nicht gegen offene Miete aufrechnen

Ein Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies betont das Amtsgericht München. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht müsse vor oder bei Eintritt…