Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden,…

AG München untersagt Aufhängen eines beleidigenden Schreibens im Hausgang

Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies hebt das Münchener Amtsgericht in einem Streit zwischen zwei Wohnungseigentümerinnen hervor, der eine…

AG Düsseldorf: Starker Raucher muss Wohnung räumen

In dem Mietrechtsstreit, in dem eine Vermieterin einem starken Raucher fristlos gekündigt hatte, hat das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin entschieden und die Kündigung bestätigt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses…

AG Hamburg-Bergedorf: Keine fristlose Kündigung aufgrund offener Betriebskostenabrechnung

Ein offener, fälliger Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung ist kein tauglicher Kündigungsgrund i.S.v. § 543 BGB. Die Parteien streiten nach einer fristlosen Kündigung über deren Wirksamkeit und einen Räumungsanspruch der Klägerin.…

AG Düsseldorf versagt Prozesskostenhilfe: Starkes Rauchen rechtfertigt fristlose Kündigung der Mietwohnung

Das Amtsgericht Düsseldorf hält die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers mit Blick auf Gefahren des Passivrauchens für gerechtfertigt. Der Richter lehnte daher mangels Erfolgschancen der Klage Prozesskostenhilfe für…

OLG Hamm: Hauseigentümer schulden nachbarrechtlichen Ausgleich für unverschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies…

Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft

Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 30.04.2013 mit. Schwerpunkte der Reform sind die energetische Wohnraummodernisierung, die Bekämpfung von Mietnomaden, der Kündigungsschutz…

SG Mainz: Übernahme von Heiz- und Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen

Das Sozialgericht Mainz hat der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit stattgegeben, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt…

AG München: Anspruch auf Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist

Das Amtsgericht München hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen…

LG Itzehoe: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Verbindung mit der Höhe nach strittigen Betriebskostenvorauszahlungen

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht unwirksam, wenn mit ihm gleichzeitig der Höhe nach strittige Betriebskostenvorauszahlungen gefordert werden. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete.…