Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen rechtfertigt auch ohne vorherige Zahlungsklage fristlose Kündigung

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass…

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht…

Recht auf Nachweis der ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution

Der Vermieter muss auf Aufforderung durch den Mieter einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution erbringen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Mieter bei bei mangelndem Nachweis trotz Aufforderung…

Keine uneingeschränkte Nutzung von Gemeinschaftsräumlichkeiten durch Mieter

Nach einer Entscheidung des AG Köln darf auch über Gemeinschaftsräumlichkeiten von Mietern nicht uneingeschränkt verfügt werden. Im vorliegenden Fall wurden durch den Mieter ohne Genehmigung des Vermieters Gegenstände im Treppenhaus abgestellt,…

Unterlassungsanspruch des Mieters gegenüber nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 III BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Der Mieter begehrt…

Vermieter muss für funktionierende Entlüftungsanlagen sorgen

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Dies hat das Amtsgericht München in Bezug auf einen in der Wand eingelassenen…

Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte.…

Kein Verzug mit Mietzahlungen bei fehlender Information über den Eigentümerwechsel

Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Veräußerer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. Der Erwerber kann den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. Die…

Vermieter müssen Heizkosten nach Leistungsprinzip abrechnen

Vermieter dürfen Heizkosten nur nach dem Leistungsprinzip, das heißt nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen, nicht aber die von ihnen erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof…