EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherer kann Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers für immaterielle Schäden haften

Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische…

OLG Karlsruhe: Gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit Lebensversicherer nichtig

Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung…

BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen bei Kündigung abkassieren

Wenn Kunden ihre Lebensversicherung kündigen, darf der Anbieter auch in Zukunft bis zur Hälfte der Beiträge einbehalten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Schlechte Nachrichten für viele Kunden von Lebensversicherungen: Im Fall…

BVerfG: Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindungsklauseln müssen Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren

Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen sind hinreichend eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In Altfällen, das heißt vor Anwendung des § 213 VVG, kann…

Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer

Ein Jahr, nachdem der Bundesgerichtshof mehrere Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, unter anderem zur Zillmerung von Abschlusskosten und zum Stornoabzug, gekippt hat (BeckRS 2012, 17641), zieht die Verbraucherzentrale…

Feuerversicherung – Erstattungsfähige Aufwendungen nach einem Brandschaden

Das Leistungsversprechen des Versicherers im Falle eines Brandes beschränkt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht darauf, ihm die in § 2 AFB 87 aufgezählten Sachen zu ersetzen, soweit solche durch den Brand beschädigt sind.…

OLG Karlsruhe: Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang

Die arglistig falsche Darstellung eines Schadenshergangs gegenüber dem Jagdhaftpflichtversicherer lässt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Versicherungsschutz auch dann entfallen, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz…

OLG Karlsruhe: Unfallversicherer muss für Tod nach Dornenstich beim Rosenschneiden aufkommen

Der private Unfallzusatzversicherer ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt. Er kann sich nur dann auf einen Haftungsausschluss für geringe Hautverletzungen…

OLG Hamm: Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet auch bei Unfall eines Passagiers

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Die Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet bei versicherten Absetzflügen nicht nur für Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern auch für solche verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht.…

BGH erklärt «Effektenklausel» und «Prospekthaftungsklausel» in Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete «Effektenklausel» und die «Prospekthaftungsklausel» sind unwirksam. Dies hat er Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 festgestellt. Der…