Einträge von RBH

Bloße Fortsetzungsverhandlungen rechtfertigen kein Absehen von fristgemäßer Kündigungsschutzklage

Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein rechtfertigen ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 02.11.2012 entschieden und einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der […]

18. Dezember 2012 von

Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19.12.2012 entschieden. Der Betriebsrat könne deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine […]

15. Dezember 2012 von

Kein Annahmeverzug während der Streikteilnahme nach Kündigung

Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig i.S.d. § 297 BGB. Im März 2010 forderte die zuständige Gewerkschaft die nicht tarifgebundene Beklagte zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über […]

14. Dezember 2012 von

Hausratversicherung – Zulässigkeit einer Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung

Die Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung in den AVB, um so zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer mehrere Verträge mit niedrigen Versicherungssummen schließt, damit er dadurch ohne zusätzliche Prämie mehr Versicherungsschutz erhält, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken weder überraschend noch intransparent und somit zulässig. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer […]

13. Dezember 2012 von

BAG verneint Altersdiskriminierung durch Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 01.12. des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Insbesondere würden dadurch ältere Arbeitnehmer nicht entgegen den Bestimmungen […]

13. Dezember 2012 von

Verjährungsfrist für Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt erst mit Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dies geht aus einem […]

12. Dezember 2012 von

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Sei der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, könne er nur die […]

12. Dezember 2012 von

Überblick über gesetzliche Änderungen zum Januar 2013

 Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick, da um einige Neuregelungen noch gerungen wird. Mit Entscheidungen ist teils erst im Lauf des Dezembers 2012 […]

5. Dezember 2012 von

LAG Baden-Württemberg: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind auch im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, aber die Revision zugelassen. Die Klägerin war bei einem privaten […]

29. November 2012 von

Badenia muss zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz leisten

Die Bausparkasse Badenia muss zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz leisten und deshalb 110.000 Euro Zug um Zug gegen die Rückübertragung der erworbenen Eigentumswohnung zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.11.2012 entschieden. Die Käufer seien arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen getäuscht worden, die Badenia sei aufgrund eines Wissensvorsprungs aufklärungspflichtig gewesen. Der Schadensersatzanspruch sei auch […]

29. November 2012 von