Einträge von RBH

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 II 1 i.V.m. I 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden. […]

16. März 2013 von

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Nach § 7 IV BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so dass kein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubabgeltung entsteht. Bei Eintritt in die Freistellungsphase besteht daher nur in den tarifvertraglich ausdrücklich geregelten Fällen ein Abgeltungsanspruch. Die […]

16. März 2013 von
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Finanzierungsbank haftet nicht für Vermittlung unrentabler Kapitalanlage durch kundeneigenen Vermögensberater

Wird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn, die Bank hat eine eigene Aufklärungspflicht verletzt, die sie ausnahmsweise, zum Beispiel im Falle eines Wissensvorsprungs, in Bezug auf das zu finanzierende Geschäft trifft. Dies hat […]

16. März 2013 von

Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatz bei Rückabwicklung einer Beteiligung an Immobilienfonds

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA). Die Kläger hatten sich über einen Treuhandkommanditisten an einer geschlossenen […]

16. März 2013 von

Verschweigen einer Thromboseerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung begründet Arglist

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurücklagen und mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit verbunden waren. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 05.02.2013 entschieden und einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente verneint. Der Kläger, von Beruf Bauschlosser und Lagerarbeiter, beantragte […]

16. März 2013 von

Preisklausel der Commerzbank für Nacherstellung eines Kontoauszugs unwirksam

Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23.01.2013 entschieden. Der […]

16. März 2013 von

Einvernehmliche Elternteilzeitregelung nicht auf Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit keine einvernehmliche Regelung möglich ist. Dabei ist eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung nicht auf diesen Anspruch anzurechnen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin, seit 2006 bei der Beklagten […]

16. März 2013 von

Kein Mangel der Mietsache bei einer vorübergehend erhöhten Verkehrslärmbelastung

Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung dar. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Das Mietshaus befindet sich in der S-Straße, die zu Mietbeginn keine […]

16. März 2013 von

Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

Das Landgericht München I und das Landgericht Regensburg müssen jeweils in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern über die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung neu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in den betreffenden Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognosen am 19.02.2013 aufgehoben. Das Landgericht München I hatte einen 64jährigen Angeklagten wegen Verstoßes […]

16. März 2013 von

Krankenversicherung – Erstattung der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik

Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten stellen keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar und sind somit nicht erstattungsfähig. Der Versicherte kann nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart nicht erwarten, dass grenzenlos alle, nicht im Zusammenhang mit einer Erkrankung stehenden Untersuchungen seines Körpers vom Leistungsumfang der Krankenversicherung […]

16. März 2013 von