Einträge von RBH

AG München: Anspruch auf Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist

Das Amtsgericht München hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorgenommen. Bestehe die Möglichkeit, über eine sogenannte Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, sei es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten […]

30. April 2013 von

BAG verneint Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden, die sich diskriminiert gesehen und deswegen eine Entschädigung nach dem AGG geltend gemacht hatte. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich 2006 auf die […]

30. April 2013 von

ArbG Berlin: bei fristloser Kündigung des Arbeitnehers auch vorherige Abmahnung erforderlich

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013  entschieden, dass Arbeitnehmer, die fristlos kündigen wollen, ihren Arbeitgeber zuvor vergeblich abgemahnt haben müssen. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin als Finanzbuchhalter beschäftigt. Da er eine neue Stelle gefunden hatte, wollte er sein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin so schnell wie möglich beenden. Diese lehnte eine einvernehmliche […]

30. April 2013 von

AG Aurich: Die Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens führt zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland

Das Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland (Italien) eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt. Beschwerdeführer ist der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft italienischen Rechts, über deren Vermögen am 30.05.2012 in Italien das Insolvenzverfahren („Amministrazione straordinaria“) eröffnet worden ist. Am 25.05.2012 hatte die Beschwerdegegnerin in Deutschland einen […]

25. April 2013 von

LG Hamburg verurteilt Partnervermittlung zu Rückzahlung von 5.000 Euro

Wegen unseriöser Geschäftspraktiken muss der Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion an einen ehemaligen Kunden seiner Partnervermittlung 5.000 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 23.04.2013 mitteilt. Der betroffene Verbraucher hatte aufgrund einer Zeitungsanzeige mit einer Dame namens Melanie den Amica Partnerservice kontaktiert und wurde von […]

25. April 2013 von

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Das von einem Hausverwaltungsunternehmen verwaltete Grundstück stellt kein Betriebsmittel dieses Unternehmens dar, sondern das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer des Verwaltungsunternehmens gehen deshalb nicht im Wege eines Betriebsübergangs auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf […]

25. April 2013 von

OLG Celle: Voraussetzungen für Ende der Ruhenszeit und für Zurückwechseln aus Basistarif in ursprünglichen Tarif in der Privaten Krankenversicherung

Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes. Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif fortgeführt. Hat der Versicherer die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bereits vor dem Wechsel in den Basistarif ruhend gestellt, dauert die Ruhenszeit […]

25. April 2013 von

LG Itzehoe: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Verbindung mit der Höhe nach strittigen Betriebskostenvorauszahlungen

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht unwirksam, wenn mit ihm gleichzeitig der Höhe nach strittige Betriebskostenvorauszahlungen gefordert werden. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete. Derzeit beträgt die monatliche Nettokaltmiete 284 EUR. Der Verwalter der Wohnung verlangte namens der Klägerin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete auf 324 EUR und […]

20. April 2013 von

Für Gewaltopferentschädigung genügt bei fehlenden Tatzeugen Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges

Sind außer dem möglichen Täter keine Tatzeugen vorhanden, so sind der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zugrunde zu legen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.04.2013 hervor. Die inzwischen 50-jährige Klägerin hatte 1999 Gewaltopferentschädigung beantragt. Sie gab an, von frühester Kindheit bis […]

20. April 2013 von

Körperverletzung bei verabredeter Schlägerei zwischen rivalisierenden Gruppen trotz erteilter Einwilligung sittenwidrig

1. Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit derartigen Tätlichkeiten typischerweise verbundene Eskalationsgefahr zu berücksichtigen. 2. Fehlen bei solchen Auseinandersetzungen das Gefährlichkeitspotential begrenzende Absprachen und effektive Sicherungen für deren Einhaltung, verstoßen die in deren […]

20. April 2013 von