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Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung in München bekam im August 2012 die Mitteilung, dass ihr Mieter […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf betont, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind. Im Fall von Swap-Geschäften, also Zinswetten, müsse die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Mit dem Urteil vom 07.10.2013 bestätigt das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wonach die Stadt […]
Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet, obwohl Teile der Rechtsprechung und Literatur anderer Ansicht sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren war der […]
Wenn Kunden ihre Lebensversicherung kündigen, darf der Anbieter auch in Zukunft bis zur Hälfte der Beiträge einbehalten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Schlechte Nachrichten für viele Kunden von Lebensversicherungen: Im Fall einer Kündigung ihrer Police müssen sie auch weiterhin hohe Abschläge auf den sogenannten Rückkaufswert hinnehmen. Das folgt aus einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des […]
Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer. Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden […]
Steht für ein Kind unter drei Jahren ein freier, bedarfsgerechter und wohnortnaher Betreuungsplatz nur noch bei einer Tagesmutter und nicht in einer von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Jugendhilfeträger den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung besteht nicht. Der am 02.09.2010 geborene Antragsteller beantragte im […]
1. Hat der Erblasser über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen in der Weise verfügt, dass er alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, so ist von einer Erbeinsetzung nach Quote auszugehen, wobei sich die Höhe der Erbanteile regelmäßig nach dem Wertverhältnis der zugewiesenen Gegenstände richtet. 2. Für die Wertberechnung ist […]
Kapitalanlagen, die mit dem Risiko eines Totalverlusts behaftet sind, eignen sich nicht zur Altersvorsorge. Ein Anlageberater, der eine solche Anlage dennoch zur Altersvorsorge empfiehlt, haftet deswegen bei einem daraufhin eintretenden Verlust des Kapitalanlegers, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat. Einen nebenberuflich für einen Finanzdienstleister aus Cloppenburg tätigen Anlageberater verurteilte das Gericht zur Zahlung von Schadenersatz […]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Namen einer Einheits-KG ausgesprochenen Kündigung. Im Anstellungsvertrag eines bei der KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG war hinsichtlich der Kündigung Schriftform vereinbart mit dem Zusatz, dass die Schriftform erfüllt ist, wenn das Versammlungsprotokoll mit der Beschlussfassung über die Abberufung und/oder Kündigung übergeben wird. Der Kläger ist […]
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies hebt das Münchener Amtsgericht in einem Streit zwischen zwei Wohnungseigentümerinnen hervor, der eine von beiden dazu veranlasste, ein die andere Wohnungseigentümerin beleidigendes Schreiben im allgemein zugänglichen Bereich des Wohnhauses aufzuhängen. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es […]