Wohngebäudeversicherung – Leistungskürzung auf Null in Fällen grober Fahrlässigkeit

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig…

Fahrtenbuch kann auch gegen kooperierende Halterin auferlegt werden

Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde zwar denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt dies aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann laut Verwaltungsgericht…

Verkaufsprospekt für Prokon-Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung

Der Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen «maximalen Flexibilität» der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht…

Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus

Wird eine Stelle nur für Mitarbeiter eines bestimmten Alters ausgeschrieben, ist eine Entschädigung nach dem AGG nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Stelle nicht besetzt wird. Die Beklagte suchte im Juni 2009 mittels Stellenausschreibung…

Kaskoversicherung – Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an Arbeitsstelle

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Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50% hinnehmen, wenn das Auto mit dem Schlüssel…

Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der…

16 AWD-Anleger scheitern mit Prospekthaftungsklagen vor dem OLG Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufungen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die gegen eine Immobilienfonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD Schadensersatzansprüche in einer Höhe von insgesamt…

Fluggesellschaft muss Reisende auf Anschlussflug auch bei Transport des Gepäcks erst mit späterem Flug mitnehmen

Eine Fluggesellschaft muss Fluggäste auch dann auf einem Anschlussflug mitnehmen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.08.2012 entschieden. Der Klage…

Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden

Private Chatprotokolle, die auf dem PC eines Arbeitnehmers gefunden werden, können im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein, und zwar auch dann, wenn die Erlangung gegen das StGB, TKG und das BetrVG verstößt. Voraussetzung ist, dass nur…

Equal Pay: Zeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen

Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit…