Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur baldigen Umsetzung gefasster Beschlüsse

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen,…

Keine Zustimmung des Nacherben zur Löschung eines letztrangigen Grundpfandrechts erforderlich

Durch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Der Löschungsantrag des Eigentümers bedarf in diesem Fall nicht der Zustimmung des Nacherben. Der als Eigentümer eingetragene…

Keine Pflicht des Versicherers zur Korrespondenz mit dem Makler

Der Versicherer ist auch dann nicht verpflichtet, mit einem Versicherungsmakler direkt zu korrespondieren und diesem Auskünfte über einen Versicherungsvertrag zu erteilen, wenn der Versicherungsnehmer – nach Abschluss des Versicherungsvertrages…

Auch berufliche Zwecke berechtigen Vermieter zu Eigenbedarfskündigung

Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2012 hervor. Die…

Unfallverursacher muss Kosten für Schadensgutachten bei Bagatellschaden an älterem Pkw nicht erstatten

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige «freie Fachwerkstatt» verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber…

Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen kann Schmerzensgeld erhöhen

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Dies hat das Schleswig-Holsteinische…

Wertpapier-Verkaufsprospekt bei fehlender Darstellung über bestehenden Gewinnabführungsvertrag unvollständig

Ein Wertpapier-Verkaufsprospekt muss auf einen Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit zur Erteilung nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisen. Fehlt…

Krankentagegeldversicherung – Zulässigkeit einer Klausel, die die Herabsetzung des Krankentagegeldes beim Absinken des Einkommens vorsieht

Eine Klausel, die die Herabsetzung der Höhe des Krankentagesgeldes und des Versicherungsbeitrages für die Zukunft beim Absinken des Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers vorsieht, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München weder…

Ausschluss der Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift

In dem spektakulären Mordfall um die in einem Parkhaus vergewaltigte und anschließend ermordete Lena hat das Landgericht Aurich eine beachtliche Entscheidung getroffen. Es wurde nämlich bereits vor Verlesung der Anklageschrift die Öffentlichkeit…

Geschlossene Fonds sind nicht zur Altersvorsorge geeignet

Ein Anlageberater darf keine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds raten, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen will. Dies hat das OLG Köln entschieden. Eine Anlegerin wollte ursprünglich nicht nur die Rendite ihrer…