Eine Bußgeldverurteilung auf der Grundlage einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät setzt nicht voraus, dass der Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Dies…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-21 07:47:022014-12-26 22:35:37Kein «Vier-Augen-Prinzip» bei Datenerhebung per Laser-Geschwindigkeitsmessung
Widerrufsbelehrungen, die nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung alter Fassung gefertigt wurden, sind ordnungsgemäß. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.08.2012 entschieden und eine Belehrung in einem Kfz-Leasingvertrag…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-16 15:44:362014-12-26 22:35:58Widerrufsbelehrung nach alter Musterbelehrung lt. BGH wirksam
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-16 15:39:302014-12-26 22:36:09Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung lt. BAG zulässig
Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Sachgrundes gem. § 14 I 1 und 2 Nr. 3 TzBfG auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-14 16:52:282014-12-26 22:36:19Rechtsmissbrauch von sog. „Kettenbefristungen“
Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht willkürlich ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf und Hannover entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Branchengrößen…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-10 13:51:522014-12-26 22:36:28Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern
Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht. Allerdings verfällt er 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies hat…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-08 15:48:562014-12-26 22:36:38Jetzt sagt auch das BAG: Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Wer einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis unterschreibt, rechnet nicht unbedingt damit, dass er damit einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn die…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-06 08:36:312014-12-26 22:36:47Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenverzeichnis ist lt. BGH unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Er erklärte mehrere Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam. Unter anderem dürften…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-08-06 08:34:352014-12-26 22:37:06BGH kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-07-30 08:19:362014-12-26 22:37:21Kein Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
Die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28.03.2012 sind unwirksam. Dies geht aus drei Urteilen des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2012 hervor.…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-07-26 07:58:492014-12-26 22:37:28ArbG Stuttgart: Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern durch Insolvenzverwalter sind unwirksam
Kein «Vier-Augen-Prinzip» bei Datenerhebung per Laser-Geschwindigkeitsmessung
AllgemeinWiderrufsbelehrung nach alter Musterbelehrung lt. BGH wirksam
AllgemeinTarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung lt. BAG zulässig
ArbeitsrechtRechtsmissbrauch von sog. „Kettenbefristungen“
ArbeitsrechtReiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern
AllgemeinJetzt sagt auch das BAG: Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
ArbeitsrechtÜberraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenverzeichnis ist lt. BGH unwirksam
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ArbeitsrechtArbG Stuttgart: Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern durch Insolvenzverwalter sind unwirksam
Arbeitsrecht