Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel als Mangel der Mietsache

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 I S. 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Der Kläger – ein Facharzt…

Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden

Eine Bank darf einen Vertrag nur dann einseitig ändern, wenn der Kunde sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach hervor, über das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)…

Über Telefon oder E-Mail erworbene Lehman-Zertifikate nicht nach Regeln über Fernabsatz widerrufbar

Anleger, die insbesondere Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Das hat der…

Haftpflichtversicherung – Leistungspflicht des Versicherers bei grobem Foulspiel des Versicherungsnehmers

Nicht jedes Foulspiel im Fußball führt zum Ausschluss der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers nach § 103 VVG. Grätscht der Versicherungsnehmer in einen seinen Mitspieler von hinten hinein, ohne den Ball erreichen zu können, ist…

0,67% des Kaufpreises eines Pkw für gezogenen Nutzen pro gefahrene 1000 km

Auch durch Nachbesserungen nicht zu beseitigende Lackschäden berechtigen beim Neuwagenkauf zum Rücktritt. Eine Nachlackierung muss der Käufer nicht hinnehmen. Dabei sind allerdings pro gefahrene 1000 km 0,67% des Kaufpreises für gezogene…

Unfallflucht führt nicht zwingend zu Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber Kaskoversicherer

Verstößt ein Unfallbeteiligter gegen § 142 Abs. 2 StGB, so beinhaltet dies nicht in jedem Fall zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.…

Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Vereinbaren die Parteien im Aufhebungsvertrag die Freistellung für den Rest der Kündigungsfrist und sieht der Aufhebungsvertrag nicht ausdrücklich die Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes vor, muss sich der Arbeitnehmer die Vergütung…

Keine Beratungspflicht einer Direktbank bei gezieltem Auftrag zum Erwerb bestimmter Anleihen

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Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadenersatz für inzwischen wertlose «Cobold-Anleihen» verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht…

Keine vorsätzliche Schädigung der MPL-Anleger durch Verbreitung falscher Finanzkennzahlen

m Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen den Finanzdienstleister MLP und einen früheren Vorstandsvorsitzenden hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger…

Frage an Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, ist dies kein späterer Kündigungsgrund.…