Entfernung Abmahnung aus der Personalakte nicht zwingend nach 2 Jahren

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1. Personalakten sind…

Auch bei wiederholtem Rückfall keine Entlassung alkoholkranker Mitarbeiter

Ein Rückfall während einer ambulanten Therapie rechtfertigt jedenfalls dann keine Kündigung, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen ist. Das geht aus einem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg hervor. Ein…

Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen…

Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer

Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom…

Allianz Lebensversicherung muss Kunden Millionen zurückzahlen

Ein gegen die Allianz Lebensversicherung ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Unwirksamkeit mehrerer Klauseln in Lebensversicherungsverträgen aus dem Jahr 2011 ist nach Rücknahme der vom Versicherer erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde…

Ausschluss aus Betriebsrat nach unerlaubten Zugriffen auf Personalinformationssystem

Unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigen dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht jedoch eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Dies hat das Landesarbeitsgericht…

EuGH: Geringere Entlassungsabfindung für kurz vor Rente stehende Arbeitnehmer zulässig

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Dies hat Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings stelle es eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung…

OLG Hamm: Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung einer Bank, nach freiem Ermessen die Vorlage eines Erbscheins als Erbnachweis verlangen zu dürfen

Die Allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, einen Erbschein unabhängig davon verlangen zu dürfen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder auch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden…

Regelfahrverbot auch bei nur geringfügiger Überschreitung von Alkoholgrenzwerten

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlichen…

Eigenhändig geschriebenes Testament nur bei unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers formgültig

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das dies der Fall ist, muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags…