Makler-Angaben über Wohnungsgröße nicht bindend

Angaben, die Immobilienmakler zur Größe einer Mietwohnung machen, sind nicht bindend. Deswegen ist eine darauf gestützte Mietminderung nicht berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und der Zahlungsklage eines Vermieters…

Fristlose Kündigung nach verbaler Bedrohung des Vorgesetzten

Ein bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigter Arbeiter hatte seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten «Ich hau dir vor die Fresse. Ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation.…

BGH bestätigt gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in AGB zertifizierter Altersvorsorgeverträge auf 5 Jahre

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Das…

Im Tarifvertrag kann die Nachwirkung konkludent ausgeschlossen sein

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages können die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag ausdrücklich oder auch konkludent ausschließen. Der in der IG Metall organisierte Kläger streitet mit dem beklagten Arbeitgeber um die Dauer der regelmäßigen…

Befristung: Vertretung setzt keine körperliche Abwesenheit des Vertretenen voraus

Der Tatbestand der Vertretung setzt nicht voraus, dass die zu vertretende Stammkraft betrieblich abwesend, jedenfalls aber "von der Arbeitsleistung" abwesend ist. Er kann auch dann vorliegen, wenn die Stammkraft vorübergehend mit anderen Aufgaben…

Opferrechte im Strafverfahren

Opfer einer Straftat haben in den letzten Jahren immer mehr Rechte im Strafverfahren erhalten. Bis Mitte der 1980er Jahre war das Opfer einer Straftat bloßer Zeuge. Der Beobachter eines Verkehrsunfalles stand also dem Opfer einer Vergewaltigung…

Berufsunfähigkeit bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Berufstätigkeit

Berufsunfähigkeit kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Eine solche Unzumutbarkeit komme etwa in Betracht,…

Recht auf Schadenersatz auch bei wiederholtem Schimmel nur nach Anzeige gegenüber Vermieter

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel (hier: Schimmel) auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München…

Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG…

Kündigungsschutzklage ist nach Freigabeerklärung nicht gegen den Insolvenzverwalter, sondern den Arbeitgeber zu richten

Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Arbeitgeber als Schuldner über. Der Insolvenzverwalter ist ab diesem…