Widerrufsbelehrung der DKB Bank erneut fehlerhaft!

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Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19.03.2014 festgestellt. Dem Fall lag ein abgeschlossener Darlehensvertrag aus dem Jahre 2005 zu Grunde. In zahlreichen Fällen konnte bereits festgestellt werden, dass die DKB…

Rentenversicherung – Widerruf einer Kostenausgleichsvereinbarung

Eine in den Versicherungsbedingungen festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von der Auflösung des Versicherungsvertrages stellt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers…

LAG Schleswig-Holstein: Haftungsfreizeichnungen eines Arbeitgebers wirken auch für unfallverursachenden Arbeitnehmer

Verursacht ein angestellter Kraftfahrer einen Schaden an einem Fahrzeug, das sein Arbeitgeber angemietet hat, so kann er sich auch bei direkter Inanspruchnahme durch den Vermieter auf Haftungsfreizeichnungen berufen, die der Arbeitgeber mit…

LG Ulm: Kein Kündigungsrecht der Sparkasse bei Scala-Sparverträgen

Wie die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.04.2014 mitteilt, besteht für die attraktiven und gut verzinsten Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm nach vorläufiger Auffassung des Landgerichts Ulm kein Kündigungsrecht für…

OLG Hamm: Auffahrender haftet bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls nur zur Hälfte

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs auf den Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das…

Wohngebäudeversicherung – Beratungspflichten in der Wohngebäudeversicherung

Der Versicherer ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer laufend über seine Produktentwicklung zu unterrichten. Eine Beratung dahingehend sei nur dann angebracht, wenn der Versicherungsnehmer…

LG Duisburg: Commerzbank muss Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf lange Fonds-Laufzeit Schadenersatz zahlen

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Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden und einer Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf die lange Laufzeit bei Schiffsfonds Schadenersatz…

Vermieter kann Grundstückskäufer zu Mieterhöhungen schon vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch ermächtigen

Der Vermieter kann den Grundstückskäufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2014 entschieden…

Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der…

Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten

Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche…