OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung des Darlehensvertrages

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Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese z.B. aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen,…

OLG Celle stärkt Widerrufsrechte von Verbrauchern

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Mit einer Entschscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines  Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung veruteilt. Die…

Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!

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Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen  Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung…

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.…

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit…

Neue Regelung bezüglich Verzugszins bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern

Seit dem 28.07.2014 haben sich die gesetzlichen Verzugszinsen bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern geändert. Galt bisher ein Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so gilt nunmehr ein Verzugszins von 9 Prozentpunkten…

Schadensersatz wegen Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung…

Widerruf auch nach Kündigung des Darlehens noch möglich!

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Dies hat das Landgericht Köln erneut mit Urteil vom 22.07.2014 festgestellt. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Widerruf auch dann noch erklären, wenn das Darlehen durch diesen zuvor gekündigt wurde. Der Kläger verlangt von der beklagten…

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

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Bislang war streitig, ob Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Immobilienveräußerung außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als (nachträgliche) Werbungskosten abzugsfähig sind. Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesfinanzhof…

Gesetzliche Änderungen ab August 2014

Zum 01.08.2014 treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen…