Rechtsanwalt Stuttgart - Gesetzesbücher

Erneut Revisionsverfahren vor dem BGH zum Widerruf geplatzt

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Mit Spannung wurde die anberaumte Entscheidung des 11. Zivilsenats des BGH zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen erwartet. Nachdem der Verhandlungstermin vom 01.12.2015 auf den 15.12.2015 verschoben wurde, konnte aber schon damit gerechnet…

Gesetzgeber erwägt Änderung des Widerrufsrechts für Altverträge

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Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in kraft treten soll, die…

Nächste Entscheidung des BGH Zum Widerruf Darlehensverträge erwartet

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Nachdem eine Revision des BGH Ende Juni 2015 durch die Kläger zurückgenommen wurde, wird dieser voraussichtlich am 15. Dezember 2015 erneut die Gelegenheit bekommen, über die Grundsätze des Darlehenswiderrufs entscheiden zu können. In den…

OLG Nürnberg: Sparkassen Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen unwirksam

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Mit einer Entscheidung vom 11. November 2015 hat auch was Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass die von Sparkassen in zahlreichen Fällen verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist. In vielen Widerrufsbelehrungen ist im Hinblick auf…

BGH bestätigt seine Berechnung bezüglich Rückabwicklung von Darlehensverträgen

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In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu erfolgen…
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DKB: Auch das OLG Dresden folgt dem Kammergericht Berlin

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Auch das Oberlandesgericht Dresden hat sich in einer Entscheidung vom 11. Juni 2015 der Rechtsprechung des 24. Senats des Berliner Kammergerichts angeschlossen. Der Bankensenat des Kammergerichts Berlin hatte bereits in einer richtungsweisenden…

BGH äußert sich voraussichtlich zum Thema Verwirkung

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In einer Entscheidung vom 29.07.2015 hat sich der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger…

Revision beim BGH zur fehlerhaften Widerufsbelehrung zurückgenommen

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Der Bundesgerichtshof hätte am 23.06.2015 über die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen zu entscheiden<img class="alignright wp-image-4260" src="https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2015/05/Fotolia_69707901_XS-300x165…
Rechtsgebiete Übersicht - Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

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Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen,…

BGH entscheidet über Verwirkung des Widerrufsrechts

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Viele Banken berufen sich nach erfolgtem Widerruf des Darlehensnehmers aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung darauf, dass das Recht auf Widerruf verwirkt sei. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Darlehen zwischenzeitlich gegen Zahlung einer…