Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017

Was hat sich  zum 01.01.2017 rechtlich geändert? Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge…

BGH: Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft, wenn diese tatsächlich nicht angegeben wird

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Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten…

RBH obsiegt beim Bundesarbeitsgericht

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In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der gewünschten…
Rechtsgebiete Übersicht - Bankrecht

BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!!!

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Neue Entscheidungen des BGH zum Widerrufsrecht Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich. Der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden. Hierbei handelte es sich…

OLG Stuttgart gegen Kündigungen von Bausparverträgen

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Ihre Bausparkasse hatte ihr 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife gekündigt und…

Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ – Am 21.06.2016 ist Schluss!

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Am 21.06.2016 steht voraussichtlich das Ende des "ewigen Widerrufsrechts" an. Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen hat der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, das Gesetz…

Widerruf: Nächste Entscheidung des BGH steht an!

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Thema Widerruf Darlehensverträge geht in die nächste Runde! Nachdem zwischenzeitlichen zweimal eine Gelegenheit verpasst wurde, dass der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen fällen kann,…
Rechtsanwalt Stuttgart - Gesetzesbücher

Erneut Revisionsverfahren vor dem BGH zum Widerruf geplatzt

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Mit Spannung wurde die anberaumte Entscheidung des 11. Zivilsenats des BGH zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen erwartet. Nachdem der Verhandlungstermin vom 01.12.2015 auf den 15.12.2015 verschoben wurde, konnte aber schon damit gerechnet…
Rechtsgebiete Übersicht - Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

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Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen,…

Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!

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Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen  Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung…