Neue Regelung bezüglich Verzugszins bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern

Seit dem 28.07.2014 haben sich die gesetzlichen Verzugszinsen bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern geändert. Galt bisher ein Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so gilt nunmehr ein Verzugszins von 9 Prozentpunkten…

Schadensersatz wegen Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung…

Gesetzliche Änderungen ab August 2014

Zum 01.08.2014 treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen…

BGH: Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Pappeln

Eine nach dem Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie etwa bei Pappeln oder anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko…

Versuchter Betrug durch Betreiben von «Abo-Fallen» im Internet

Wird durch die Gestaltung einer Internetseite absichtlich verschleiert, dass ein Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement der angebotenen Leistung eingeht, stellt dies eine betrügerische Täuschungshandlung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof…

OLG Celle verneint Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das Oberlandesgericht Celle verneint eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadenersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Das Gericht…

Bauträger müssen Wohnungskäufern bei erheblichem Bauverzug und fehlendem gleichwertigen Wohnraum Nutzungsausfallentschädigung zahlen

Wohnungskäufer können vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung längere Zeit verzögern und der Käufer in dieser Zeit über keinen gleichwertigen Wohnraum verfügt. Dies…

OLG Hamm: Satzungswidrige Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins mittels «Infopost» macht gefasste Beschlüsse nichtig

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht…

OLG Hamm: Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf Autobahn

ür den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von…

BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin, nach der das Unternehmen nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, ist…