Einträge von RBH

Wohngebäudeversicherung – Leistungskürzung auf Null in Fällen grober Fahrlässigkeit

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig stilllegt und die Wasserleitung weder absperrt noch entleert, und es infolgedessen zu Frostaufbrüchen und Wasserschäden kommt. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger […]

10. September 2012 von

Fahrtenbuch kann auch gegen kooperierende Halterin auferlegt werden

Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde zwar denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt dies aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann laut Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Fahrtenbuch auch gegen den kooperierenden Halter angeordnet werden. Das gelte auch bei Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen. Am 11.02.2012 wurde mit einem auf die […]

7. September 2012 von

Verkaufsprospekt für Prokon-Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung

Der Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen «maximalen Flexibilität» der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden. Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt sogenannte Genussrechte als Geldanlage. Verbraucher können Werbeaussagen in dem Verkaufsprospekt so verstehen, als sei die Anlage in die Genussrechte eine ebenso sichere […]

7. September 2012 von

Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus

Wird eine Stelle nur für Mitarbeiter eines bestimmten Alters ausgeschrieben, ist eine Entschädigung nach dem AGG nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Stelle nicht besetzt wird. Die Beklagte suchte im Juni 2009 mittels Stellenausschreibung „zwei freiberufliche Mitarbeiter … zwischen 25 und 35 Jahren“. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich auf diese Ausschreibung, wurde jedoch nicht […]

7. September 2012 von
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Kaskoversicherung – Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an Arbeitsstelle

Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50% hinnehmen, wenn das Auto mit dem Schlüssel gestohlen und beschädigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 14.05. und 09.07.2012 entschieden. Ein solches Verhalten sei grob […]

31. August 2012 von

Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der Berufung erlangt hat. (Leitsatz des Gerichts). Die 2007 verstorbene Erblasserin hinterließ aus erster Ehe vier Kinder, nämlich den […]

31. August 2012 von

16 AWD-Anleger scheitern mit Prospekthaftungsklagen vor dem OLG Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufungen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die gegen eine Immobilienfonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD Schadensersatzansprüche in einer Höhe von insgesamt rund 750.000 Euro aus Prospekthaftung und wegen unterlassener Aufklärung über Provisionsleistungen geltend gemacht hatten. Der Anlageprospekt sei fehlerfrei gewesen, aufklärungspflichtige Provisionszahlungen seien nicht nachgewiesen worden, so […]

31. August 2012 von

Fluggesellschaft muss Reisende auf Anschlussflug auch bei Transport des Gepäcks erst mit späterem Flug mitnehmen

Eine Fluggesellschaft muss Fluggäste auch dann auf einem Anschlussflug mitnehmen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.08.2012 entschieden. Der Klage eines Reisenden, die Fluggesellschaft zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag […]

29. August 2012 von

Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden

Private Chatprotokolle, die auf dem PC eines Arbeitnehmers gefunden werden, können im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein, und zwar auch dann, wenn die Erlangung gegen das StGB, TKG und das BetrVG verstößt. Voraussetzung ist, dass nur eine gelegentliche private Nutzung gestattet war und der Arbeitgeber eine Überwachung dessen angekündigt hat. Beim beklagten Arbeitgeber war nur die gelegentliche […]

28. August 2012 von

Equal Pay: Zeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen

Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus „equal pay“ geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen. Der Kläger war über längere Zeit als Helfer bei unterschiedlichen Unternehmen eingesetzt. Die Parteien haben im […]

28. August 2012 von