Einträge von RBH

Kein «Vier-Augen-Prinzip» bei Datenerhebung per Laser-Geschwindigkeitsmessung

Eine Bußgeldverurteilung auf der Grundlage einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät setzt nicht voraus, dass der Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2012 entschieden. Auch bei Laser-Geschwindigkeitsmessungen gelte der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Ein «Vier-Augen-Prinzip» gebe es daher nicht. Das […]

21. August 2012 von

Widerrufsbelehrung nach alter Musterbelehrung lt. BGH wirksam

Widerrufsbelehrungen, die nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung alter Fassung gefertigt wurden, sind ordnungsgemäß. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.08.2012 entschieden und eine Belehrung in einem Kfz-Leasingvertrag aus dem Jahr 2006 für wirksam erachtet. Unternehmer könnten sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion in § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung a. F. berufen. Die Beklagte leaste bei […]

16. August 2012 von

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung lt. BAG zulässig

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 15.08.2012 entschieden. Der Kläger war bei der Beklagten – einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes – aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags […]

16. August 2012 von

Rechtsmissbrauch von sog. „Kettenbefristungen“

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Sachgrundes gem. § 14 I 1 und 2 Nr. 3 TzBfG auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des AG Köln tätig. Die […]

14. August 2012 von

Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern

Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht willkürlich ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf und Hannover entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Branchengrößen TUI, Alltours und Schauinsland-Reisen wegen unzulässiger Änderungen der Vertragsbedingungen verklagt. s. hierzu den folgenden Artikel.

10. August 2012 von

Jetzt sagt auch das BAG: Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht. Allerdings verfällt er 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.08.2012 entschieden. Die zeitliche Begrenzung hat es in Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG vorgenommen, nachdem der Europäische […]

8. August 2012 von

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenverzeichnis ist lt. BGH unwirksam

Wer einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis unterschreibt, rechnet nicht unbedingt damit, dass er damit einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn die Entgeltklausel so in das Antragsformular eingefügt ist, dass sie nicht auffällt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine solche Entgeltklausel nicht Vertragsbestandteil wird. Dabei […]

6. August 2012 von

BGH kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Er erklärte mehrere Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam. Unter anderem dürften Versicherungsbedingen nicht vorsehen, dass Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit ersten Beiträgen verrechnet werden. Mit dem Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH […]

6. August 2012 von

Kein Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ging. Nach den Urteilen vom 26.07.2012 besteht seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Beklagten, weil diese bisher nicht im Besitz […]

30. Juli 2012 von

ArbG Stuttgart: Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern durch Insolvenzverwalter sind unwirksam

Die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28.03.2012 sind unwirksam. Dies geht aus drei Urteilen des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2012 hervor. Die Insolvenzverwalter hätten jeweils keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt, heißt es in den Entscheidungsgründen. Soll ein Teil der Arbeitnehmer aus betriebsbedingten […]

26. Juli 2012 von