Einträge von RBH

Personenbedingte Kündigung wegen Haft setzt vor rechtskräftiger Verurteilung vorherige Anhörung des Arbeitnehmers voraus

Muss der Arbeitgeber mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers rechnen, ist er regelmäßig berechtigt, personenbedingt zu kündigen. Ohne rechtskräftige Verurteilung ist nicht auszuschließen, dass sich die Annahme des Arbeitgebers als unzutreffend erweisen wird. Er muss daher vor Ausspruch der Kündigung alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen und insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur […]

7. Dezember 2013 von

Banken haben keinen Anspruch auf die Vorlage eines Erbscheins

Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank beim Tode eines Kunden wählen kann, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung nebst einer beglaubigten Abschrift des Testaments oder Erbvertrags des verstorbenen Kunden vorzulegen ist, sind unwirksam. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender Klauseln, die die beklagte Sparkasse unter Nr. 5 (1) ihrer […]

7. Dezember 2013 von

Schlichtung im Luftverkehr ab sofort möglich

Bei annullierten, überbuchten oder verspäteten Flügen, aber auch bei Problemen mit dem Reisegepäck können Fluggäste ab sofort auf ein kostenfreies Schlichtungsverfahren zurückgreifen, um ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaften durchzusetzen. Am 01.11.2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten. Die Schlichtungen werden laut Bundesjustizministerium grundsätzlich durch privatrechtlich organisierte, von den Unternehmen getragene Schlichtungsstellen […]

7. Dezember 2013 von
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Beratende Bank als Kaufkommissionärin muss Anleger über weitere vom Emittenten erhaltene Provision aufklären

Eine Bank, die einem Kunden als Kaufkommissionärin von ihr im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschafft und dafür eine Provision in Rechnung stellt, muss ihn darüber aufklären, wenn sie auch von dem Emittenten der Wertpapiere eine Vertriebsvergütung erhält. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 31.10.2013 mitteilt. […]

7. Dezember 2013 von

OLG Hamm: E-Bike nicht unbedingt Kfz mit 0,5 Promillegrenze

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2013 klargestellt und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen aus Paderborn gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15.11.2012 zum Erfolg verholfen. Nach der Entscheidung des Gerichts […]

7. Dezember 2013 von

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam

Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine solche […]

15. November 2013 von

EuGH: Arbeitnehmer können trotz Sonderleistungen Tarif-Mindestlohn beanspruchen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anders sei es bei Einmalzahlungen. Sie könnten Teil des Mindestlohns sein. Dies hänge aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab. Geklagt hatte ein Hallenreiniger der zur Deutschen Bahn […]

8. November 2013 von

BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin, nach der das Unternehmen nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, ist unwirksam, wenn sie sich auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich das Unternehmen zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Sie hält dann der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB […]

8. November 2013 von

Mieter weiß gestrichener Wohnung haftet bei Rückgabe mit buntem Anstrich

Gibt der Mieter eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurück, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden. Denn eine bunt gestrichene Wohnung werde von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert und mache eine Neuvermietung praktisch unmöglich. Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter […]

8. November 2013 von
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Beratende Bank als Kaufkommissionärin muss Anleger über weitere vom Emittenten erhaltene Provision aufklären

Eine Bank, die einem Kunden als Kaufkommissionärin von ihr im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschafft und dafür eine Provision in Rechnung stellt, muss ihn darüber aufklären, wenn sie auch von dem Emittenten der Wertpapiere eine Vertriebsvergütung erhält. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 31.10.2013 mitteilt. […]

8. November 2013 von