Eine den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende sogenannte Auslagenklausel darf im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-05-09 17:05:462014-12-26 22:51:56Auslagenersatzklausel der Sparkassen und Banken ist unwirksam
Abgelehnte Bewerber haben auch künftig keinen Anspruch darauf, von einem Unternehmen zu erfahren, wer den Job bekommen hat oder ob er überhaupt vergeben wurde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es aber Ausnahmen, wenn der…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-26 15:11:152014-12-26 22:52:07Firmen müssen Absage einem Bewerber gegenüber nicht begründen
Betrugsopfer, die beim Online-Banking Betrügern aufgesessen sind, erhalten ihren Schaden nicht ersetzt, wenn sie hierbei selbst fahrlässig gehandelt haben. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag eine Klage eines Betrugsopfers zurückgewiesen.
Die…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-26 15:01:042014-12-26 22:52:17Online-Banking-Betrug: Banken müssen nicht für Geschädigte haften
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-26 14:38:592014-12-26 22:52:25Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-08 11:13:482014-12-26 22:52:45Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein,…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-08 10:46:512014-12-26 22:53:12Speziell entwickeltes Sicherheitssystem kann Indiz für Betriebsübergang sein
Informiert der Betriebsübernehmer den Veräußerer und die betroffenen Arbeitnehmer nicht von einem Betriebsübergang und greift der Arbeitnehmer eine wegen Betriebsstilllegung ausgesprochene Kündigung deswegen nicht an, so kommt ein Schadensersatzanspruch…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-08 10:45:232014-12-26 22:53:24Betriebsübergang – Schadensersatz bei Nichtinformation
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-08 10:43:342014-12-26 22:54:20Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“
Einem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2012 hervor. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-07 14:40:582014-12-26 22:54:31Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
Das Ergebnis einer Messung einer Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät unterliegt nicht deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil der Betroffene vor der Messung nicht darüber belehrt wurde, dass die Teilnahme an dieser…
https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00RBHhttps://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngRBH2012-04-07 14:36:502014-12-26 22:54:55Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit eines Atemalkoholtests führt zu keinem Verwertungsverbot in Bezug auf das Messergebnis
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