Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.02.2012 ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes nicht durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit wegfällt. In dem zu beurteilenden…

Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat

In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht…

Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen

Mit Urteil vom 01.03.2012 bejahte das Oberlandesgericht München die bislang offensichtlich ungeklärte Frage, ob die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise…

Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig…

Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte.…

Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet…

Kein Verzug mit Mietzahlungen bei fehlender Information über den Eigentümerwechsel

Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Veräußerer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. Der Erwerber kann den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. Die…

Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion auf Lebensmittel voll zahlen

Eine allergische Reaktion, die auf einem versehentlichen oder unbewussten Verzehr von allergenhaltigen Nahrungsmitteln beruht, stellt einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung dar. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil…

Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot

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Der von einem Fahrverbot Betroffene muss berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots in Kauf nehmen; dazu gehört auch die Aufnahme eines Kredits. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Strecke außerhalb geschlossener…

Über die Verlängerung der Elternzeit entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen

Die Klägerin verlangte von ihrer Arbeitgeberin die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit. Nach Geburt ihres fünften Kindes am 03.01.2008 nahm sie zunächst ein Jahr Elternzeit. Am 08.12.2008 ging bei der Beklagten das Verlängerungsgesuch…