Einträge von RBH

Arbeitnehmerin erhält Lohnnachzahlung aufgrund Grundsätze Equal Pay

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat der Entgeltklage einer Leiharbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Equal Pay zum überwiegenden Teil stattgegeben. Sie hatte einen Bruttostundenlohn von lediglich sechs Euro erhalten, die Stammarbeiter knapp 13 Euro. Die Arbeitnehmerin war vom 4.5.2009 – 30.6.2010 bei einer Personalleasingagentur beschäftigt und für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses […]

28. August 2012 von

Angebot in „jungem Team“ zu arbeiten, ist nicht diskriminierend

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. […]

28. August 2012 von

Lohnwucher bei Rettungssanitätern

Liegt ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 138 I BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer […]

28. August 2012 von

ArbG Duisburg: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig und war auch am 01.01.2010 nicht tariffähig. Dies stellte das Arbeitsgericht Duisburg am 22.08.2012 klar. Die Gewerkschaft BIGD mit Sitz in Duisburg hatte im Jahr 2010 zusammen mit anderen Gewerkschaften, darunter auch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), verschiedene Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen […]

28. August 2012 von

Altersdiskriminierung kann auch unabhängig von tatsächlicher Besetzung der Stelle vorliegen

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 23.08.2012 entschieden. Die Beklagte hatte im Juni […]

28. August 2012 von

Mieter kann während Mietverhältnis Kaution nicht gegen offene Miete aufrechnen

Ein Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies betont das Amtsgericht München. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht müsse vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen solle, heißt es in dem Urteil vom 14.02.2012 außerdem. Ein Münchener Mieter geriet 2010 in […]

28. August 2012 von

Trotz unwirksamer Kündigung nach Drogenkonsum kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung

Die gegenüber einem Gleisbauer ausgesprochene Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit ist unwirksam, wenn der Personalrat in der Angelegenheit nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Betroffene hat in einem solchen Fall jedoch keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 28.08.2012 entschieden. Der Kläger war bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Gleisbauer beschäftigt. […]

28. August 2012 von

Unwirksamkeit der Einschränkung des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung

Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer erst (und nur) dann wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Donaueschingen entschieden. Die Klägerin, eine private Krankenversicherung, fordert […]

23. August 2012 von

Ehepaar erstreitet nach Lehman-Pleite 7,4 Millionen Schadenersatz

Ein Ehepaar aus Hannover ist beim Kauf von Zertifikaten der pleitegegangenen Lehman-Bank falsch beraten worden und bekommt daher 7,4 Millionen Euro Schadenersatz. Das hat das Hamburger Oberlandesgericht entschieden, wie Sprecher Conrad Müller-Horn am 22.08.2012 sagte (Az.: 14 U 291/10). Die «Neue Presse Hannover» hatte zuerst über den Fall berichtet. Die US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im […]

22. August 2012 von

Darlegung von Überstunden ggü. Arbeitgeber

Das BAG hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast von geltend gemachten Überstunden durch den Arbeitnehmer zu stellen sind. Im vorliegenden Fall machte der Arbeitnehmer als LKW-Beifahrer Überstunden geltend, da diese aus seiner Sicht als Arbeitszeit zu werten seien.Das LAG Sachsen hadiese Klage des Arbeitnehmers nicht stattgegeben, das BAG hat […]

21. August 2012 von