Einträge von RBH

Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur baldigen Umsetzung gefasster Beschlüsse

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach einem heftigen Regen […]

8. Oktober 2012 von

Keine Zustimmung des Nacherben zur Löschung eines letztrangigen Grundpfandrechts erforderlich

Durch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Der Löschungsantrag des Eigentümers bedarf in diesem Fall nicht der Zustimmung des Nacherben. Der als Eigentümer eingetragene Vorerbe hat unter Vorlage der Bewilligungen die Löschung der Grundpfandrechte Abteilung III lfd. Nrn.2 und 3 beantragt. Das Grundbuchamt forderte mit einer Zwischenverfügung entweder […]

8. Oktober 2012 von

Keine Pflicht des Versicherers zur Korrespondenz mit dem Makler

Der Versicherer ist auch dann nicht verpflichtet, mit einem Versicherungsmakler direkt zu korrespondieren und diesem Auskünfte über einen Versicherungsvertrag zu erteilen, wenn der Versicherungsnehmer – nach Abschluss des Versicherungsvertrages – dem Makler eine entsprechende Vollmacht erteilt. Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, erhielt von der Streithelferin, einer Versicherungsnehmerin der Beklagten, eine Vollmacht, sie gegenüber dem Versicherer zu […]

3. Oktober 2012 von

Auch berufliche Zwecke berechtigen Vermieter zu Eigenbedarfskündigung

Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2012 hervor. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 02.11.2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30.04.2010 und […]

26. September 2012 von

Unfallverursacher muss Kosten für Schadensgutachten bei Bagatellschaden an älterem Pkw nicht erstatten

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige «freie Fachwerkstatt» verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der Geschädigte […]

19. September 2012 von

Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen kann Schmerzensgeld erhöhen

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden. Der Kläger wollte als Motorradfahrer mit einer Nahverkehrsfähre die Trave überqueren. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen […]

19. September 2012 von

Wertpapier-Verkaufsprospekt bei fehlender Darstellung über bestehenden Gewinnabführungsvertrag unvollständig

Ein Wertpapier-Verkaufsprospekt muss auf einen Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit zur Erteilung nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisen. Fehlt eine entsprechende Darstellung, kann ein Anleger Haftungsansprüche wegen Unvollständigkeit des Prospekts geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.09.2012 entschieden. Der Kläger begehrt Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen einer mittlerweile […]

19. September 2012 von

Krankentagegeldversicherung – Zulässigkeit einer Klausel, die die Herabsetzung des Krankentagegeldes beim Absinken des Einkommens vorsieht

Eine Klausel, die die Herabsetzung der Höhe des Krankentagesgeldes und des Versicherungsbeitrages für die Zukunft beim Absinken des Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers vorsieht, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München weder ungewöhnlich noch unangemessen. Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung Krankentagegeldleistungen sowie die Feststellung, dass in seinem bestehenden Krankentagegeldversicherungsvertrag die ursprünglich vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes fortbesteht. […]

17. September 2012 von

Ausschluss der Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift

In dem spektakulären Mordfall um die in einem Parkhaus vergewaltigte und anschließend ermordete Lena hat das Landgericht Aurich eine beachtliche Entscheidung getroffen. Es wurde nämlich bereits vor Verlesung der Anklageschrift die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Recht der Öffentlichkeit, sich über einen Strafprozess zu informieren stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden […]

17. September 2012 von

Geschlossene Fonds sind nicht zur Altersvorsorge geeignet

Ein Anlageberater darf keine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds raten, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen will. Dies hat das OLG Köln entschieden. Eine Anlegerin wollte ursprünglich nicht nur die Rendite ihrer Geldanlage erhöhen, sondern auch für den Ruhestand vorsorgen. Dies hatte sie auch in einem „persönlichen Prioritätenprofil“ erklärt und Altersvorsorge und Sicherheit in […]

11. September 2012 von