Einträge von RBH

Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.11.2012 klargestellt. Geklagt hatten Tonträgerhersteller als Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen […]

22. November 2012 von

Gewaltsame Wegnahme einer «Fan-Jacke» als Raub zu werten

Ein Fußballfan, der dem Anhänger einer gegnerischen Mannschaft die «Fan-Jacke» vom Leib zerrt, begeht damit einen Raub. Das gilt zumindest dann, wenn er es sich im Zeitpunkt der Wegnahme vorbehält, die Jacke entweder zu vernichten oder als Trophäe zu behalten. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 07.11.2012 bestätigt. Das OLG verwarf damit die […]

22. November 2012 von

Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Beendigung eines Mietverhältnisses

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Die Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Laufe […]

22. November 2012 von

Außerhalb einer Sperrfrist erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnis kann in Deutschland gültig sein

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm aus Anlass eines gegen einen Fahrzeugführer geführten Strafverfahrens entschieden und damit einen Freispruch des Angeklagten bestätigt. Der […]

22. November 2012 von

Vermieter darf Eigenleistungen auf Grundlage eines Drittunternehmensangebots abrechnen

Der Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte. Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Urteil vom 14.11.2012 entschieden, dass die Höhe der angesetzten fiktiven Kosten ausreichend dargelegt ist, wenn der […]

22. November 2012 von

Arbeitgeber darf schon an erstem Krankheitstag Vorlage eines Attests verlangen

Erkrankt ein Arbeitnehmer, so ist der Arbeitgeber berechtigt, bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht unter Verweis auf § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG klar. Die Ausübung dieses Rechts stehe im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. […]

22. November 2012 von

BGH erklärt Entgeltklauseln zweier Sparkassen wegen überhöhter Gebühren für Pfändungschutzkonto für unwirksam

Eine Entgeltklausel für ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) ist in der Regel unwirksam, wenn der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto ein Entgelt zu zahlen hat, das über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegt. Gleiches gilt, wenn ein Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines P-Kontos ein Entgelt verlangt, das über der […]

22. November 2012 von

Auch indirekte Leugnung des Holocaust kann strafbar sein

Wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung kann sich auch strafbar machen, wer nicht ausdrücklich den Holocaust als systematische Vernichtung jüdischen Lebens durch das nationalsozialistische Regime leugnet. Es reicht aus, wenn durch Auslegung ein entsprechender eindeutiger Erklärungsinhalt ermittelt werden kann. Der Angeklagte begründete in seiner Funktion als Vorsitzender der Fraktion der X. im […]

22. November 2012 von

Gastherme in Mietwohnung muss heißes Bad ermöglichen

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad heißem Wasser befüllt. Dies hat das Amtsgericht München am 26.10.2012 entschieden. Laut Amtsrichterin sind 42 Minuten bis zum Erreichen der vollen Wanne zu lang und der Mieter müsse sich auch nicht auf eine […]

22. November 2012 von

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung trotz Arbeitszeitvorgaben bei Überlassung

Das Recht des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit gilt ungeachtet einer nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers und kann nur verweigert werden, wenn bei allen möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 13.11.2012 entschieden. Der Kläger ist seit 1995 im Luftfahrtunternehmen der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Die […]

22. November 2012 von