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Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 I S. 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Der Kläger – ein Facharzt für Orthopädie – macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel geltend. Er hatte mit deren […]
Eine Bank darf einen Vertrag nur dann einseitig ändern, wenn der Kunde sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach hervor, über das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 26.11.2012 berichtet. Verbraucher müssten die Chance haben, bei unvorteilhaften Änderungen aus Verträgen auszusteigen, betont vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Santander Consumer Bank AG […]
Anleger, die insbesondere Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Das hat der Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen entschieden. Die Richter verweisen darauf, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. […]
Nicht jedes Foulspiel im Fußball führt zum Ausschluss der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers nach § 103 VVG. Grätscht der Versicherungsnehmer in einen seinen Mitspieler von hinten hinein, ohne den Ball erreichen zu können, ist dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe an sich auch kein Grund für den Ausschluss der Leistungspflicht. Wenn der Versicherungsnehmer jedoch zuvor seinem […]
Auch durch Nachbesserungen nicht zu beseitigende Lackschäden berechtigen beim Neuwagenkauf zum Rücktritt. Eine Nachlackierung muss der Käufer nicht hinnehmen. Dabei sind allerdings pro gefahrene 1000 km 0,67% des Kaufpreises für gezogene Nutzungen abzuziehen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. DDas Gericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinnahme des Fahrzeugs sowie durch Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die […]
Verstößt ein Unfallbeteiligter gegen § 142 Abs. 2 StGB, so beinhaltet dies nicht in jedem Fall zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch «unverzüglich» im Sinne von § 142 Abs. […]
Vereinbaren die Parteien im Aufhebungsvertrag die Freistellung für den Rest der Kündigungsfrist und sieht der Aufhebungsvertrag nicht ausdrücklich die Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes vor, muss sich der Arbeitnehmer die Vergütung aus einer noch während der Kündigungsfrist aufgenommenen Wettbewerbstätigkeit nicht auf das fortzuzahlende Entgelt anrechnen lassen. Der beklagte Arbeitnehmer war bei dem klagenden Arbeitgeber als Produktionsmanager beschäftigt. […]
Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadenersatz für inzwischen wertlose «Cobold-Anleihen» verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat. Dies gilt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.11.2012 zumindest dann, wenn die Kundin die Bank zuvor gezielt mit dem Erwerb der betreffenden […]
m Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen den Finanzdienstleister MLP und einen früheren Vorstandsvorsitzenden hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger durch Verbreitung fehlerhafter Finanzkennzahlen in Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 verneint. Zwar hat es Fehler zweier Tochtergesellschaften bei der Bilanzierung von Factoring- und Rückversicherungsgeschäften festgestellt. Der frühere Vorstandsvorsitzende habe […]
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, ist dies kein späterer Kündigungsgrund. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden. Der 1961 geborene Kläger bewarb sich als sogenannter Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an einer Hauptschule in […]